1. Der Berliner Mietspiegel 2024 ist ein qualifizierter Mietspiegel i. S. v. § 558d BGB. 2. Besteht ein ordnungsgemäß aufgestellter qualifizierter Mietspiegel für die streitgegenständliche Wohnung, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - auch zur Einordnung innerhalb der Spanne des als einschlägig erkannten … [Weiterlesen...]

Eine vom Vermieter geradezu „aufgedrängte“ Mietsenkung im laufenden Mietverhältnis führt nicht dazu, dass die Miete von da an den Beschränkungen des § 556 d BGB nicht mehr unterliegt. Die Entscheidung des BGH (vom 28.9.2022 - VIII ZR 300/21 -) zur Nichtanwendbarkeit der „Mietpreisbremse“ nach erfolgter Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist hierauf nicht entsprechen … [Weiterlesen...]

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erstattung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten, wenn der Anwalt tätig werden musste, um ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen zurückzuweisen. AG Mitte vom 15.8.2025 – 4 C 176/25 – Zum Urteilstext Mit Schreiben vom 24.7.2024 forderte die Vermieterin die Mieter auf, der Erhöhung der … [Weiterlesen...]

Der Befall einer Wohnung mit Bettwanzen stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB dar. Da ein Bettwanzenbefall regelmäßig durch ein übliches und sozialadäquates Nutzungsverhalten hervorgerufen wird, begründet dies keine Überschreitung des Mietgebrauchs gem. § 538 BGB. Demgemäß begründet das Einbringen von Bettwanzen auch kein Verschulden gem. § 276 BGB. OLG … [Weiterlesen...]

Ist unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine Indexmietvereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde oder nicht, ist nicht nur eine Indexmieterhöhung unwirksam, sondern auch eine solche nach § 558 BGB und eine solche nach § 559 BGB, wenn die Modernisierungsmaßnahme vom Vermieter zu vertreten war. AG Mitte vom 13.11.2024 – 21 C 341/23 –, mitgeteilt von RAin Barbara … [Weiterlesen...]