Eine Preisanpassungsklausel in einem Wärmeliefervertrag ist unwirksam, wenn die Gewichtung von Kosten- und Marktelement nicht ausgewogen ist (hier 95 % zu 5 %). AG Schöneberg vom 12.2.2026 - 105 C 127/25 -, n.rkr., mitgeteilt von RA Kaya Özkök Tatbestand Die Parteien streiten um Heizkosten für das Jahr 2022. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung, deren Eigentümerin … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen formal unwirksamer Kündigung
1. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters besteht nicht, wenn die Kündigung materiell begründet ist, aber mangels wirksamer Vollmacht unwirksam. 2. Formelle Mängel der Kündigungserklärung, weil kirchenrechtliche Vorschriften, namentlich zum Siegel der Kirchengemeinde, missachtet wurden, dienen allein dem Schutz der Kirchengemeinde, lösen aber keine Schadensersatzpflicht … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Die in einer Indexmietvereinbarung enthaltene Klausel, „dass die Kaltmiete in jedem Fall jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben muss, Erhöhungen aufgrund §§ 559-560 BGB bleiben ausgenommen“ verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und macht die Indexmietvereinbarung nicht unwirksam. LG Berlin II vom 9.9.2026 - 64 S 60/26 -, mitgeteilt von RAin Evelyn … [Weiterlesen...]
Kündigung aufgrund vom Mieter durchgeführter baulicher Veränderungen
1. Ob und inwiefern mieterseitig vorgenommene, vom Vermieter nicht genehmigte Umbaumaßnahmen oder die unberechtigte Verweigerung von Rückbaumaßnahmen eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, ist angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Lebenssachverhalte einer abstrakt-generellen Klärung nicht zugänglich und von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig, … [Weiterlesen...]
Rauchwarnmelder
Einem Vermieter steht kein Anspruch auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern der Marke Multisensor Plus durch die Mieter gemäß § 555 d Abs. 1 BGB zu. AG Spandau v. 4.9.2026 - 5 C 85/26 - [n.rkr.] Tatbestand Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im … Die Beklagte ist Vermieterin. Die Beklagte hat mit der Verwaltung die Vonovia Kundenservice GmbH (im Folgenden: … [Weiterlesen...]
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