Mietrecht

Ordnungsgeld gegen Vermieter-Geschäftsführer

Gegen den trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Geschäftsführer einer klagenden Wohnungsbaugesellschaft kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 Euro verhängt werden. AG Neukölln vom 15.5.2025 – 14 C 672/24 – Das Gericht begründet die Verhängung des Ordnungsgeldes für das Ausbleiben des Geschäftsführers im Termin am 10.4.2025 trotz der Anordnung des persönlichen … [Weiterlesen...]

Glatteisunfall – vermietete Eigentumswohnung

Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. BGH vom 6.8.2025 – VIII ZR 250/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Eigenbedarf wegen Umbaus

Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während der Umbauarbeiten und auch dauerhaft selbst zu nutzen. BGH vom 24.9.2025 – VIII ZR 289/23 – Langfassung im … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der „Mietpreisbremse“ gemäß §§ 556 d ff. BGB. Jedenfalls solange die Vertragsparteien anlässlich des Mieterwechsels keine Änderung der Miete … [Weiterlesen...]

Schimmelpilz

1. Stellt der gerichtlich bestellte Sachverständige erhöhtes Aufkommen von Schimmelpilzsporen fest, die ihrer Gattung nach eine Gesundheitsgefahr indizieren und die in Innenräumen bei starken Anfeuchtungen wachsen, liegt ein Mangel der Mietwohnung vor, wenn der Sachverständige nicht ausschließen kann, dass die Entstehung der Feuchtigkeit baulich bedingt ist, es der Mieterin … [Weiterlesen...]