1. Ein Rückzahlungsanspruch der Mieter setzt kein Verschulden des Vermieters wegen einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots voraus. Denn für den Fall, dass der Vermieter seinerseits seinem Vertragspartner, dem Wärmelieferanten tatsächlich nichts schuldet, erfolgt auch die Abrechnung gegenüber dem Mieter zu Unrecht, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter Anlass hatte, … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Anzeige wegen angeblicher Zweckentfremdung
Ob die Erstattung von Anzeigen wegen Zweckentfremdung oder schwerer Wohnungsmängel bei den zuständigen Be-hörden einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellt, der eine fristlose (oder hilfsweise eine ordentliche) Kündigung rechtfertigt, ist unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Grundlos … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Auch wenn das Mietverhältnis infolge der unwirksamen Befristungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen galt, stellen sich die nachfolgend vereinbarten befristeten Mietverträge nicht als einvernehmliche Vereinbarungen der Miethöhe in dem laufenden Mietverhältnis, sondern erkennbar als Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der Anwend-barkeit der Mietpreisbremse dar. Der … [Weiterlesen...]
Mietspiegel 2024 – Baualtersklasse
Eine Wohnung in einem vor 1918 errichteten Gebäude ist auch nach umfangreicher und aufwendiger Modernisierung weiterhin in diese Baualtersklasse einzuordnen, wenn sie auch nach der Modernisierung hinsichtlich der energetischen Eigenschaften nicht einem Neubau entspricht, die Wohnung weiter mit altem Dielenfußboden ausgestattet ist und ein Fahrstuhl weiterhin fehlt. Eine … [Weiterlesen...]
Mietspiegel 2024 – Merkmalgruppe 3
Das Vorliegen des wohnwerterhöhenden Merkmals „hochwertiges Parkett“ im Sinne des Berliner Mietspiegels 2024 setzt nicht voraus, dass sich das Parkett in einem guten Zustand befindet. LG Berlin II vom 28.1.2025 – 67 S 247/24 – Mosaikeichenparkett nur in einem von drei Räumen indiziert noch keinen hochwertigen Bodenbelag. AG Pankow vom 28.5.2025 – 7 C 5144/24 … [Weiterlesen...]
