Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse kann im Einzelfall ein sittenwidriges – und damit nichtiges – Rechtsgeschäft darstellen. AG Mitte vom 24.11.2025 – 113 C 5049/25 – Tatbestand: Die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ..., Mieter ist seit dem 01.06.2022 .... Die vertraglich vereinbarte … [Weiterlesen...]
Umgehung der Mietpreisbremse
Auch wenn das Mietverhältnis infolge der unwirksamen Befristungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen galt, stellen sich die nachfolgend vereinbarten befristeten Mietverträge nicht als einvernehmliche Vereinbarungen der Miethöhe in dem laufenden Mietverhältnis, sondern erkennbar als Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der Anwendbarkeit der Mietpreisbremse dar. Der … [Weiterlesen...]
Wohngeld und Vermögen
Die Auslegung des Begriffs „erhebliches Vermögen“ im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. An ihr hat sich durch die in § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II mit dem Bürgergeld-Gesetz eingeführte Vermögensgrenze von 40.000 Euro nichts geändert. OVG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2025 – OVG 6 B 3/25 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenpauschale
Die isolierte Überprüfung der Höhe einer Betriebskostenpauschale am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB ist zulässig und wird nicht durch § 5 WiStG gesperrt. AG Hamburg vom 15.9.2017 – 25a C 353/16 – Tatbestand: 1 Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis geltend. 2 Am 09.07.2012 schlossen der Kläger und die … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf einer GbR
Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. AG Mitte v. 11.11.2025 – 8 C 5056/25 –, mitgeteilt von RAin Dr. Verena Knies Tatbestand Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung … [Weiterlesen...]
