Ist unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine Indexmietvereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde oder nicht, ist nicht nur eine Indexmieterhöhung unwirksam, sondern auch eine solche nach § 558 BGB und eine solche nach § 559 BGB, wenn die Modernisierungsmaßnahme vom Vermieter zu vertreten war. AG Mitte vom 13.11.2024 – 21 C 341/23 –, mitgeteilt von RAin Barbara … [Weiterlesen...]
Schornsteinfegerkosten
Die Umlage von Schornsteinfegerkosten auf Mietparteien, die diesen Schornstein subjektiv und objektiv nicht nutzen können, ist unzulässig. AG Charlottenburg vom21.4.2022 – 205 C 11/22 – Mit der Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter auch Schornsteinfegerkosten in Höhe von 11,43 Euro auf den Mieter umgelegt, die aus den Schornsteinfegertätigkeiten im Jahr 2020 am … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung
Ein Erdgasindex ist kein taugliches Marktelement nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV verlangt für die Wirksamkeit einer Klausel, dass die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen sind. Dieses Marktelement muss auf die Verhältnisse auf dem allgemeinen, das heißt sich auch auf andere Energieträger erstreckenden, … [Weiterlesen...]
Umwandlungssperrfrist
1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577 a Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. 2. Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt … [Weiterlesen...]
Selbständiges Beweisverfahren und Mieterhöhung
Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden können, besteht … [Weiterlesen...]
