Die Gerichte sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Vorhandensein eines Mietspiegels ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einzuholen. Die Reichweite der Indizwirkung von einfachen Mietspiegeln i. S. v. § 558 c BGB hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Qualität des jeweiligen Mietspiegels ab. Der Berliner … [Weiterlesen...]

Gute ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung sind keine wohnwerterhöhenden Merkmale. AG Lichtenberg vom 4.2.2025 – 7 C 5099/24 –   Die Merkmale der Orientierungshilfe sind nicht abschließend formuliert, sodass im Einzelfall weitere, ebenfalls gewichtige Merkmale innerhalb der Merkmalgruppen zum Tragen kommen können. So kann eine Berücksichtigung auch dann angemessen … [Weiterlesen...]

Es liegt keine moderne Heizungsanlage im Sinne des Berliner Mietspiegels vor, wenn (nur) die Übergabestation für Fernwärme aus dem Jahr 1974 im Jahr 2004 erneuert wurde. LG Berlin II vom 28.11.2024 – 64 S 143/24 –, MieterMagazin 4/2025, Seite 29   Sind Treppenhaus und Eingangsbereich des Hauses nicht nur von Schmutz, sondern auch durch ein mit einer … [Weiterlesen...]

Muss der Mieter für den Betrieb sowohl einer Waschmaschine als auch eines Geschirrspülers erst selbst einen geeigneten Doppelanschluss in der Küche installieren, liegt das Merkmal „Geschirrspüler nicht stellbar oder anschließbar“ vor. AG Neukölln vom 8.7.2025 – 17 C 691/24 –   Eine vom Mieter unabgesprochen – selbst mit Hilfe des Hausmeisters – entfernte Spüle … [Weiterlesen...]

Die Merkmalgruppe 1 ist negativ, wenn es keinen Spritzschutz an der Badewanne gibt. Im neuen Mietspiegel 2024 ist dieses Beispiel ausdrücklich beim Merkmal keine Duschmöglichkeit aufgeführt. Ältere Rechtsprechung betrifft Orientierungshilfen, in denen die Klarstellung noch nicht enthalten war. AG Schöneberg vom 26.2.2025 – 11 C 5194/24 –   Verfügt die im Bad … [Weiterlesen...]