1. Stützt der Vermieter die Befristung des Mietverhältnisses gemäß § 575 Abs. 1 Nr. 2 auf wesentliche Umbaumaßnahmen in der Wohnung, trägt er für die Ernsthaftigkeit des Vorliegens hinreichend konkreter Umbaupläne zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Beweislast. 2. Eine wirksame Befristung des Mietvertrages setzt voraus, dass der Vermieter zum Zeitpunkt des … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Die Anbindung an den ÖPNV und die Versorgungsinfrastruktur („Nahversorgung“) sind im Rahmen der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommenen Wohnlagenausweisung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2024 abschließend berücksichtigt. LG Berlin II vom 16.12.2025 - 66 S 172/25 -, mitgeteilt von RA Alexander-Greco Koukoulas Die Kammer … [Weiterlesen...]
ModInstRL und Staffelmiete
Eine im Mietvertrag getroffene Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn Staffelmietvereinbarungen im För-dervertrag aufgrund der ModInstRL ausgeschlossen sind. LG Berlin II vom 27.11.2025 - 66 S 118/25 - Mit diesem Hinweisbeschluss wird die Vorinstanz (AG Kreuzberg vom 10.4.2025 – 23 C 5041/24 –, MM 9/2025, Seite 30) bestätigt. Gründe: 1) Die Formalien … [Weiterlesen...]
Ordnungsgeld gegen Vermieter-Geschäftsführer
Gegen den trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Geschäftsführer einer klagenden Wohnungsbaugesellschaft kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 Euro verhängt werden. AG Neukölln vom 15.5.2025 – 14 C 672/24 – Das Gericht begründet die Verhängung des Ordnungsgeldes für das Ausbleiben des Geschäftsführers im Termin am 10.4.2025 trotz der Anordnung des persönlichen … [Weiterlesen...]
Glatteisunfall – vermietete Eigentumswohnung
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. BGH vom 6.8.2025 – VIII ZR 250/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
