Als Begründung für eine Eigenbedarfskündigung genügt nicht die Erklärung: „Ich selbst werde nach Ihrem Auszug und Abschluss der nötigen Renovierungsarbeiten das Wohnhaus beziehen. Aufgrund der räumlichen Trennung von meiner Frau und meiner jetzigen Wohnsituation und meines Alters ist die Kündigung unumgänglich.“ LG Heilbronn vom 30.10.2025 – 3 S 12/25 – Gründe (abgekürzt … [Weiterlesen...]
Bagatellmodernisierung im Treppenhaus
1. Mieter in einem Mehrparteienhaus müssen die Möglichkeit haben, die Außenfenster im Treppenhaus zum Lüften oder bei Gefahrensituationen zu öffnen. Anderenfalls liegt ein Mietmangel vor. 2. Eine Bagatellmodernisierung liegt bei einer Mieterhöhung von 15,68 € monatlich nicht vor. Hierunter sind regelmäßig nur Erhöhungen unter 10,00 € zu verstehen. Auch prozentual im Hinblick … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse kann im Einzelfall ein sittenwidriges – und damit nichtiges – Rechtsgeschäft darstellen. AG Mitte vom 24.11.2025 – 113 C 5049/25 – Tatbestand: Die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ..., Mieter ist seit dem 01.06.2022 .... Die vertraglich vereinbarte … [Weiterlesen...]
Umgehung der Mietpreisbremse
Auch wenn das Mietverhältnis infolge der unwirksamen Befristungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen galt, stellen sich die nachfolgend vereinbarten befristeten Mietverträge nicht als einvernehmliche Vereinbarungen der Miethöhe in dem laufenden Mietverhältnis, sondern erkennbar als Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der Anwendbarkeit der Mietpreisbremse dar. Der … [Weiterlesen...]
Wohngeld und Vermögen
Die Auslegung des Begriffs „erhebliches Vermögen“ im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. An ihr hat sich durch die in § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II mit dem Bürgergeld-Gesetz eingeführte Vermögensgrenze von 40.000 Euro nichts geändert. OVG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2025 – OVG 6 B 3/25 … [Weiterlesen...]
