Eine vom Vermieter geradezu „aufgedrängte“ Mietsenkung im laufenden Mietverhältnis führt nicht dazu, dass die Miete von da an den Beschränkungen des § 556 d BGB nicht mehr unterliegt. Die Entscheidung des BGH (vom 28.9.2022 - VIII ZR 300/21 -) zur Nichtanwendbarkeit der „Mietpreisbremse“ nach erfolgter Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist hierauf nicht entsprechen … [Weiterlesen...]

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erstattung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten, wenn der Anwalt tätig werden musste, um ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen zurückzuweisen. AG Mitte vom 15.8.2025 – 4 C 176/25 – Zum Urteilstext Mit Schreiben vom 24.7.2024 forderte die Vermieterin die Mieter auf, der Erhöhung der … [Weiterlesen...]

Der Befall einer Wohnung mit Bettwanzen stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB dar. Da ein Bettwanzenbefall regelmäßig durch ein übliches und sozialadäquates Nutzungsverhalten hervorgerufen wird, begründet dies keine Überschreitung des Mietgebrauchs gem. § 538 BGB. Demgemäß begründet das Einbringen von Bettwanzen auch kein Verschulden gem. § 276 BGB. OLG … [Weiterlesen...]

Ist unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine Indexmietvereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde oder nicht, ist nicht nur eine Indexmieterhöhung unwirksam, sondern auch eine solche nach § 558 BGB und eine solche nach § 559 BGB, wenn die Modernisierungsmaßnahme vom Vermieter zu vertreten war. AG Mitte vom 13.11.2024 – 21 C 341/23 –, mitgeteilt von RAin Barbara … [Weiterlesen...]

Die Umlage von Schornsteinfegerkosten auf Mietparteien, die diesen Schornstein subjektiv und objektiv nicht nutzen können, ist unzulässig. AG Charlottenburg vom21.4.2022 – 205 C 11/22 – Mit der Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter auch Schornsteinfegerkosten in Höhe von 11,43 Euro auf den Mieter umgelegt, die aus den Schornsteinfegertätigkeiten im Jahr 2020 am … [Weiterlesen...]