Mietrecht – Seite 6

Kündigungssperrfrist

1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine Veräußerung im Sinne von § 577 a BGB. 2. Die Ausnahmeregelung des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB zur Privilegierung des Erwerbs … [Weiterlesen...]

Untervermietung

1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist – unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist – grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuerkennen. 2. Eine – über die Deckung der wohnungsbezogenen Aufwendungen … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Als Begründung für eine Eigenbedarfskündigung genügt nicht die Erklärung: „Ich selbst werde nach Ihrem Auszug und Abschluss der nötigen Renovierungsarbeiten das Wohnhaus beziehen. Aufgrund der räumlichen Trennung von meiner Frau und meiner jetzigen Wohnsituation und meines Alters ist die Kündigung unumgänglich.“ LG Heilbronn vom 30.10.2025 – 3 S 12/25 – Gründe (abgekürzt … [Weiterlesen...]

Bagatellmodernisierung im Treppenhaus

1. Mieter in einem Mehrparteienhaus müssen die Möglichkeit haben, die Außenfenster im Treppenhaus zum Lüften oder bei Gefahrensituationen zu öffnen. Anderenfalls liegt ein Mietmangel vor. 2. Eine Bagatellmodernisierung liegt bei einer Mieterhöhung von 15,68 € monatlich nicht vor. Hierunter sind regelmäßig nur Erhöhungen unter 10,00 € zu verstehen. Auch prozentual im Hinblick … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse kann im Einzelfall ein sittenwidriges – und damit nichtiges – Rechtsgeschäft darstellen. AG Mitte vom 24.11.2025 – 113 C 5049/25 – Tatbestand: Die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ..., Mieter ist seit dem 01.06.2022 .... Die vertraglich vereinbarte … [Weiterlesen...]