Für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge beträgt die vermieterseitige Kündigungsfrist mittlerweile 12 Monate. Die Kündigungsfrist richtet sich hier nach § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB [a. F.], der gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbar bleibt. Eine im Mietvertrag getroffene Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist ist gemäß § 565 Abs. 2 Satz 3 BGB [a. F.] … [Weiterlesen...]

Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses. AG Kreuzberg v. 10.4.2025 – 23 C 5041/24 – Im Mietvertrag war die Nettokaltmiete mit 393,75 Euro zuzüglich Vorauszahlungen für Betriebskosten von (anfänglich) 93,23 Euro und Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser von 104,20 Euro … [Weiterlesen...]

1. Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge das Wohnungsunternehmen das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter … [Weiterlesen...]

Beim Austausch einer über 30 Jahre alten Gastherme gegen eine neue beträgt der Instandhaltungsanteil der dafür erforderlichen Kosten 100 Prozent, so dass dem Vermieter eine Umlage der Kosten auf den Mieter als Modernisierungskosten nicht möglich ist. LG Berlin II vom 6.3.2025 – 64 S 49/23 –, mitgeteilt von RA Max Althoff Das Gericht beruft sich für seine gemäß § 287 ZPO … [Weiterlesen...]