Zur Wirksamkeit einer ohne vorherige Abmahnung ausgesprochenen fristlosen Kündigung gegenüber einem gewalttätigen Wohnraummieter mit untherapierter Alkoholabhängigkeit und behaupteter Geschäftsunfähigkeit. LG Berlin II vom 30.7.2024 – 67 S 190/24 –, mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Hier ging es um einen Fall, bei dem eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet … [Weiterlesen...]

Die Eigenschaft des „öffentlich geförderten Wohnraums“ ändert sich nicht (schon) dadurch, dass nach Auslaufen der Grundförderung eine Anschlussförderung überraschend nicht zustande kommt. Maßgeblich bleibt der Eintritt eines Erlöschenstatbestandes nach § 15 WoBindG, etwa die tatsächliche Rückzahlung der Fördermittel. Bis dahin bleiben die Vorschriften über die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]

Eine für das Vormietverhältnis (§ 556 e Abs. 1 BGB) in einem Nachtrag vom Juni vereinbarte Miethöhe ist nicht gemäß § 557 Abs. 1 BGB zulässig, wenn nach dem zuvor unterschriebenen Vertrag das Mietverhältnis erst im August beginnen sollte. Allein der Abschluss eines bindenden Vertrages sorgt (noch) nicht für ein „laufendes Mietverhältnis“; ob eine solche Vormiete im Rahmen der … [Weiterlesen...]

Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter von einer Veräußerung der Mietsache unmissverständliche Mitteilung zu machen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche des Mieters begründen. LG Berlin II vom 4.7.2024 – 67 T 37/24 –, mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Die Mieter nahmen ihren bisherigen … [Weiterlesen...]

Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Falle eines Defekts der Geräte nicht aus. LG Berlin II vom 30.6.2024 – 67 S 144/24 –, mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Zum … [Weiterlesen...]