Zum Nachweis der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der Hausreinigung. AG Wedding vom 5.1.2023 – 17 C 592/21 –, mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die Hausreinigung des gesamten Hauses waren folgende Beträge angefallen und dem Mieter anteilig in Rechnung gestellt worden: 2019: 2.375,58 Euro … [Weiterlesen...]

1. Aus der Systematik zu dem weiteren Negativ-Merkmal „Bad ohne separate Dusche (…)“ ergibt sich, dass das Fehlen einer separaten Dusche nicht mit einer fehlenden Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden kann. Auch ist es nicht erforderlich, dass zusätzlich eine Duschwand oder ein Spritzschutz besteht, denn es ist ausreichend, dass der Vermieter eine Badewanne mit Duscharmatur zur … [Weiterlesen...]

1. Gibt es nur einen Anschluss in der Wohnung für einen Geschirrspüler oder eine Waschmaschine und nutzt die Mieterin diesen Anschluss für eine Waschmaschine, da eine solche auch im Bad nicht angeschlossen werden kann, liegt das negative Merkmal eines fehlenden Geschirrspüleranschlusses vor. 2. Vorderradständer im Hof rechtfertigen unabhängig von der Anzahl nicht die Annahme … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zum Beginn der Kündigungssperrfrist nach § 577 a BGB, wenn nach erstmaliger Aufteilung diese später geändert und das Sondereigentum an der Mietwohnung mit einem veränderten Miteigentumsanteil erneut veräußert wird. LG Berlin vom 26.10.2022 – 66 S 249/21 – Zum Urteilstext  Anmerkungen des Berliner Mietervereins Normalerweise beträgt die Kündigungssperrfrist … [Weiterlesen...]