Mietrecht – Seite 26

Wohnflächenberechnung

Leitsatz: Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Regeln für preisgebundenen Wohnraum zu berechnen. Welche dies sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht dem der (erstmaligen) Berechnung der Wohnfläche. BGH vom 17.10.2023 - VIII ZR 61/23 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsatz: Für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (Mietpreisbremse) durch eine Staffelmietvereinbarung genügt es, die qualifizierte Rüge i.S.v. § 556 g Abs. 2 BGB aF nur einmal auszusprechen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich die maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete zwischen dem … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsätze: 1. Ein Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte i.S.v. § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB nur dann verlangen, wenn der Härtegrund schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorlag. Erstmals nach Beendigung des Mietverhältnisses entstandene Härtegründe finden im Rahmen von § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB keine Berücksichtigung. 2. Eine auf fehlendem … [Weiterlesen...]

Wohnflächenberechnung

Leitsatz: Zum Begriff der „Türnische“ im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV. BGH vom 27.9.2023 - VIII ZR 117/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bekanntlich dürfen Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche mindestens um 10 % geringer ist, als vertraglich … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsatz: Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung. BGH vom 27.9.2023 - VIII ZR 88/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Berliner Mietwohnung hatte drei Zimmer auf einer Wohnfläche von etwa 72 m2. Nachdem der Mieter zunächst allein in die Wohnung eingezogen … [Weiterlesen...]