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Mietrecht

Umwandlung

Leitsatz: Auch bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Personengesellschaft ist der Anwendungsbereich des § 577 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1 BGB eröffnet. AG Neukölln vom 3.8.2023 - 8 C 438/22 - Mtgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 577 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB fristete bislang eher eine Nischenexistenz … [Weiterlesen...]

KfW-Mittel

Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. BGH vom 19.7.2023 - VIII ZR 416/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Modernisierungsankündigung des Vermieters hieß es unter anderem, dass er … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse – Zulässige Vormiete

Leitsätze: a) Zulässige Miete im Sinne von § 556 g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556 d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendung der Vorschrift des § 556 e Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigungserklärung kann als im Sinne des § 242 BGB missbräuchlich einzuordnen sein, wenn nicht die Auswahl der Wohnung und des zu kündigenden Mietverhältnisses den tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen der Bedarfsperson folgte, sondern umgekehrt die Bedürfnisse und Wünsche der Bedarfsperson erst durch die Auswahl der Wohnung … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse – Verjährung der Auskunft

Leitsatz: Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556 g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete. BGH vom 12.7.2023 - VIII ZR 60/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins In dem Verfahren zum Aktenzeichen – VIII ZR 60/22 – stellte sich der Sachverhalt – vereinfacht – wie folgt … [Weiterlesen...]