Eine Gartenfläche auf dem Grundstück, deren Nutzung durch die Mieter als Erholungs- und Spielfläche geduldet wird und die überwiegend nur aus Rasen mit wenigen Pflanzen und Bäumen besteht, erfüllt weder das Merkmal eines „aufwendig gestalteten Wohnumfeldes“ noch das Merkmal „Mietergarten ohne Entgelt“. AG Pankow vom 30.6.2022 – 102 C 41/22 – … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse (2)
Auch nach erneuter Überprüfung kommt der 8. Senat des BGH zu der Überzeugung, dass die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vor deren Inkrafttreten allgemein zugänglich veröffentlicht worden war. Die Begründung der Verordnung war auch – wie für eine wirksame Veröffentlichung erforderlich – leicht zugänglich gewesen. Die leichte Zugänglichkeit der Begründung … [Weiterlesen...]
Stellvertretung bei der Kündigung
Zur Frage der Wirksamkeit einer Kündigung, die von der Verwaltung ohne Bezugnahme auf den Vermieter bzw. eine entsprechende Vertretung ausgesprochen wird. AG Mitte vom 28.9.2023 – 25 C 32/23 –, mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wegen angeblicher Mietrückstände kündigte die Hausverwalterin des Wohnobjekts das … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (10)
Gibt es in einer Wohnung nur einen Anschluss für einen Geschirrspüler oder eine Waschmaschine, ist von der Nutzung als Waschmaschinenanschluss auszugehen, so dass das Merkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ vorliegt. AG Neukölln vom 18.10.2022 – 18 C 164/22 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (7)
Gibt es auf dem Grundstück lediglich Fahrradständer zum Einschieben des Vorderrads, liegt unabhängig von der Anzahl solcher Abstellmöglichkeiten kein wohnwerterhöhendes Merkmal vor. AG Wedding vom 19.7.2022 – 7 C 573/21 – … [Weiterlesen...]
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