Mietrecht – Seite 30

Vorkaufsrecht

Leitsatz: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne vom § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. BGH vom 27.4.2023 - V ZB 58/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 19 Seiten] Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der … [Weiterlesen...]

Besichtigungsrecht

Leitsatz: Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im … [Weiterlesen...]

Schadensersatz bei Schönheitsreparaturen

Leitsatz: Zur Frage der „fiktiven“ Schadensbemessung im Mietrecht. BGH vom 19.4.2023 - VIII ZR 280/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Rückgabe der Mietwohnung forderte der Vermieter die Mieter zur Durchführung näher bezeichneter Schönheitsreparaturen, zur Erneuerung von Wandfliesen in der … [Weiterlesen...]

Rechtsgrundlos gezahlte Miete bei Bürgergeld

Leitsätze: Jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen aus einem Mietverhältnis, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, geht nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den zuständigen Leistungsträger über, soweit sie im Falle ihrer pünktlichen Erfüllung gemäß § 22 Abs. 3 SGB II den Leistungsbezug des Folgemonats gemindert hätte. Für einen im Leistungsbezug … [Weiterlesen...]

Möbliertes Zimmer – Fiktion

Leitsatz: In einem Mietvertrag über Wohnraum führt die beispielhafte Erwähnung von Möbeln, die „sofern vorhanden“ zum Inhalt des Mietgegenstandes zählen sollen, nicht dazu, dass der Mietvertrag über „möblierten Wohnraum“ geschlossen ist. Bei dieser Vertragsgestaltung ist für die Ermittlung der höchstzulässigen Miete weder ein Möblierungszuschlag zu berücksichtigen, noch … [Weiterlesen...]