Leitsatz: Der Ausschlusstatbestand des § 556 g Absatz 1a Satz 2 BGB ist nicht eröffnet, wenn die dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung in Textform erteilte Auskunft des Vermieters nach § 556 g Abs.1a Satz 1 BGB inhaltlich unzutreffend gewesen ist (hier: unrichtige Höhe der geschuldeten Vormiete). Die Revision wird zugelassen. LG Berlin vom 2.3.2023 - 67 S … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam. LG Berlin vom 14.2.2023 - 67 S 5/23 - Mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters ist keine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ im Sinne vom §§ 540, 553 BGB, sofern die Wohnung weiterhin auch vom Mieter genutzt wird; es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung behält. LG Berlin vom 30.1.2023 - 64 S 204/22 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Vermieter erfüllt seine vorvertraglichen Auskunftspflichten nach § 556 g Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BGB – im Falle der dem Mieter bekannten oder bekannt gemachten Fläche der Mietsache – auch dann, wenn er die Vormiete lediglich als Quadratmetermiete und nicht als Gesamtmiete angibt. 2. Die Auskunftspflicht umfasst weder die konkrete Nennung der … [Weiterlesen...]