Mietrecht – Seite 34

Modernisierungsmieterhöhung

Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. BGH vom 25.1.2023 - VIII ZR 29/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Urteil folgt weitgehend den Entscheidungen des BGH vom 20.7.2022, veröffentlicht in … [Weiterlesen...]

Wirtschaftlichkeitsgebot

Leitsätze: 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse – Umgehungsversuch

Leitsatz: Da es – anders als im Falle von Stellplätzen oder Garagen – in Berlin dem ortsüblichen Standard entspricht, dass eine Wohnung einen nutzbaren Keller oder vergleichbaren Abstellraum umfasst, stellt das rechtliche Konstrukt eines neben dem Wohnungsmietverhältnis bestehenden gesonderten Kellernutzungsverhältnisses, das für den Mieter während einer Mindestlaufzeit … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse – Begründungsveröffentlichung

Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 ist wirksam, insbesondere wurde sie und ihre Begründung rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2015 veröffentlicht. LG Berlin vom 4.1.2023 - 63 S 166/22 - mitgeteilt von RA Cornelius Krakau LG Berlin vom 12.1.2023 - 64 S 230/22 - mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse – Umgehungsversuch

Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietvertrag mit einem einige Tage später abgeschlossenen Nachtrag über Modernisierungsmaßnahmen mit entsprechendem Mietzuschlag als einheitliche Vereinbarung über die Miethöhe bei Mietbeginn zu werten ist und damit die Regeln über die Mietpreisbremse auf den Gesamtbetrag anzuwenden sind. LG Berlin vom 4.1.2023 - 63 S 166/22 - mitgeteilt von … [Weiterlesen...]