Leitsätze: Den Mieter trifft eine aus § 242 BGB folgende Nebenpflicht, dem Vermieter bei Vorliegen eines hinreichenden und konkreten sachlichen Grundes den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Das Interesse des Vermieters, die Mietsache zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung durch einen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten öffentlich bestellten … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach Kündigungsgründe, die in dem Kündigungsschreiben nicht angegeben wurden, (ausnahmsweise) dann berücksichtigt werden können, wenn sie nachträglich entstanden sind, findet ausschließlich dann Anwendung, wenn die ursprüngliche Kündigungserklärung zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs wirksam war. BGH vom 25.10.2023 - VIII … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. b) Dabei ist zum einen die Bedeutung und … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Regeln für preisgebundenen Wohnraum zu berechnen. Welche dies sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht dem der (erstmaligen) Berechnung der Wohnfläche. BGH vom 17.10.2023 - VIII ZR 61/23 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (Mietpreisbremse) durch eine Staffelmietvereinbarung genügt es, die qualifizierte Rüge i.S.v. § 556 g Abs. 2 BGB aF nur einmal auszusprechen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich die maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete zwischen dem … [Weiterlesen...]