Leitsatz: 1. Eine auf Modernisierungsmaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung nach §§ 559, 559 b BGB ist nicht deswegen formell unwirksam, weil der Vermieter den erforderlichen Abzug fiktiver Aufwände für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen unterlässt. Abweichendes gilt nur dann, wenn der Erklärung gar nicht zu entnehmen ist, ob und in welcher Höhe überhaupt … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zum Beginn der Kündigungssperrfrist nach § 577 a BGB, wenn die (erste) Umwandlung in Wohneigentum zurückgenommen wird und später eine erneute (zweite) Umwandlung erfolgt. AG Kreuzberg vom 16.3.2023 - 18 C 208/22 - Mitgeteilt von RAin Yasmine Biré   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt hierzu aus: ... Die klagende Partei hat … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Auf Grundlage einer Jahresabrechnung nachgeforderte Nebenkosten sind keine (laufende) Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und spielen deswegen für die Vollständigkeit der Schonfristzahlung im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB selbst dann keine Rolle, wenn die Kündigung ausdrücklich auch auf die Nebenkosten-Nachforderung gestützt war. 2. Zeigt die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, kann sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung des – fachgerechten – Anbaus einer Markise ergeben. Je nach … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Ausschlusstatbestand des § 556 g Absatz 1a Satz 2 BGB ist nicht eröffnet, wenn die dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung in Textform erteilte Auskunft des Vermieters nach § 556 g Abs.1a Satz 1 BGB inhaltlich unzutreffend gewesen ist (hier: unrichtige Höhe der geschuldeten Vormiete). Die Revision wird zugelassen. LG Berlin vom 2.3.2023 - 67 S … [Weiterlesen...]