Mietrecht – Seite 35

Berliner Mietspiegel 2021

Leitsätze: Der Mietspiegel 2021 ist eine geeignete Schätzungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die 63. Kammer ist neu besetzt und hält die Rechtsauffassung, wie sie im Urteil vom 26.3.2019 (- 63 S 230/16 -, GE 19, 536) zum Ausdruck gekommen ist, nicht mehr aufrecht, weil sie mit § 558 c Abs. 1 BGB nicht vereinbar ist. LG Berlin vom 1.11.2022 - 63 S 196/22 … [Weiterlesen...]

Indexmiete

Leitsatz: Eine Indexmietvereinbarung in der es unter anderem heißt „… Die Miete bleibt, von Erhöhungen nach den § 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert …“ ist unwirksam. AG Kreuzberg vom 27.10.2022 - 18 C 14/22 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Indexklausel. Der Mietvertrag … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Feststellung des Vorliegens einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch bei deren Gewichtung im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den … [Weiterlesen...]

Untervermietung – vorheriger Unterlassungstitel

Leitsatz: Im Einzelfall kann für eine wirksame Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung zusätzlich das Zuwiderhandeln des Mieters gegen einen vom Vermieter vor Ausspruch der Kündigung zu erwirkenden Unterlassungstitel erforderlich sein. LG Berlin vom 11.10.2022 - 67 S 111/22 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag aus dem Jahre … [Weiterlesen...]

Zahlungsverzug

Leitsätze: a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB … [Weiterlesen...]