Leitsatz: Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, kann sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung des – fachgerechten – Anbaus einer Markise ergeben. Je nach … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Ausschlusstatbestand des § 556 g Absatz 1a Satz 2 BGB ist nicht eröffnet, wenn die dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung in Textform erteilte Auskunft des Vermieters nach § 556 g Abs.1a Satz 1 BGB inhaltlich unzutreffend gewesen ist (hier: unrichtige Höhe der geschuldeten Vormiete). Die Revision wird zugelassen. LG Berlin vom 2.3.2023 - 67 S … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam. LG Berlin vom 14.2.2023 - 67 S 5/23 - Mitgeteilt von VRiLG Michael Reinke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters ist keine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ im Sinne vom §§ 540, 553 BGB, sofern die Wohnung weiterhin auch vom Mieter genutzt wird; es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung behält. LG Berlin vom 30.1.2023 - 64 S 204/22 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Vermieter erfüllt seine vorvertraglichen Auskunftspflichten nach § 556 g Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BGB – im Falle der dem Mieter bekannten oder bekannt gemachten Fläche der Mietsache – auch dann, wenn er die Vormiete lediglich als Quadratmetermiete und nicht als Gesamtmiete angibt. 2. Die Auskunftspflicht umfasst weder die konkrete Nennung der … [Weiterlesen...]