Mietrecht – Seite 33

Mietpreisbremse – Vormiete

Leitsatz: Zur Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe im Fall der Indexmiete gemäß § 557 b Abs. 4 BGB. BGH vom 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das obige zur „Kellermiete“ ergangene Urteil kreist auch noch um eine andere interessante Frage zur … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse – Kellervertrag

Leitsatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556 d ff. BGB im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers. BGH vom 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 24 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im am 26.10.2015 … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsatz: Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren, sondern muss seine Pläne konkret darlegen; das gilt erst … [Weiterlesen...]

Rauchwarnmelder

Leitsätze: a) Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt – anders als deren erstmaliger Einbau – grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. b) Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ … [Weiterlesen...]

Vorkaufsrecht

Leitsatz: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne vom § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. BGH vom 27.4.2023 - V ZB 58/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 19 Seiten] Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der … [Weiterlesen...]