Leitsätze: 1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht. 2. In Fällen, in denen keiner der beiden Ehegatten geltend macht, die Ehewohnung sei ihm allein zu überlassen, damit er sie mit dem gemeinsamen Kind nutzen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein „Neubau mit Maximalkomfort“ ist kein mietrechtlich geschütztes Verwertungsinteresse. AG Mitte vom 17.8.2023 - 25 C 80/23 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Räumung einer Wohnung in dem – aus den Berliner Medien bekannt gewordenen – Wohnkomplex Habersaathstraße 44 in 10115 Berlin. … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur dann zu, wenn er dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Dazu muss er dem Mieter die Dekorationsmängel im Einzelnen aufzeigen und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung … [Weiterlesen...]