Das „übliche Entgelt“ im Sinne von § 5 Absatz 2 WiStG kann auf Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels im Sinne von § 558 d BGB ermittelt werden, solange das darin enthaltene Zahlenmaterial als Richtwert verstanden wird, der bei besonderen (im Mietspiegel nicht berücksichtigten) Umständen differenzierender Einzelfallbetrachtung zugänglich ist. AG Frankfurt vom 14.7.2022 … [Weiterlesen...]

DasTatbestandsmerkmal des „Ausnutzens“ der Marktsituation i.S.d. § 5 Abs. 2 WiStG ist anzunehmen, wenn der Mieter, der neun Monate lang eine Wohnung gesucht hat, auf die Wohnung angewiesen gewesen ist, da er in dem bislang bewohnten WG-Zimmer nicht mit seiner Freundin zusammenwohnen konnte und er bei etwa zehn besichtigten Wohnungen als Mieter abgelehnt worden ist. AG … [Weiterlesen...]

1. Der Umstand, dass die Wohnung nicht als Gesamtheit, sondern Zimmer für Zimmer an einzelne Nutzer vermietet wurde, stellt keinen sachlichen Grund dafür da, den Mietspiegel nicht anzuwenden und ein Sachverständigengutachten wegen angenommener Zugehörigkeit zu einem besonderen Teilmarkt einzuholen. 2. Bei der am Berliner Mietspiegel orientierten gerichtlichen Schätzung der … [Weiterlesen...]

Bei einer Mietpreisbremsenklage ist für die Ermittlung der zulässigen Miete auch eine evident vorliegende umfassende Modernisierung außer Acht zu lassen, wenn der Vermieter keine hinreichenden Angaben zum Vorzustand der Wohnung macht, da ohne Kenntnis des Vorzustands der Instandsetzungsanteil der vorgenommenen Arbeiten nicht bemessen und werden kann. Eine reine Schätzung durch … [Weiterlesen...]