Die Strategie des Wohnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg, mit Bußgeldbescheiden gegen Mietwucher vorzugehen, zeigt einen ersten Erfolg. Ein bemerkenswertes Urteil aus Berlin sorgt für Aufmerksamkeit im Mietrecht: Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Bußgeld wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verhängt. Eine … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Tiergarten verurteilt erstmals Immobilienfirma wegen Mietüberhöhung:
Pressemitteilung 5/26 „Ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter,“ kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Sebastian Bartels, Bartels, „endlich kommt Schwung in die Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz!“ Das Amtsgericht Tiergarten hat am vergangenen Freitag, zum ersten Mal seit vielen Jahren, ein Bußgeldurteil wegen Mietpreisüberhöhung … [Weiterlesen...]
Mietwucher
Die Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung ist seit einem halben Jahr tätig, und die Prüfungen zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Doch reicht dies aus, um Mietwucher zu bekämpfen? Bei der im Frühjahr eingerichteten Prüfstelle gab es in den ersten sechs Monaten 255 Anfragen. Bei den abschließend geprüften 190 Fällen stellte sie in 170 Fällen eine Mietpreisüberhöhung … [Weiterlesen...]
DECKEL DRAUF!
Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Mietrechtskommission
Um Verbesserungen im Mietrecht auszuhandeln, hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Expertenkommission einberufen. Der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) sitzen mit am Verhandlungstisch. Am 16. September trat die Mietrechtskommission erstmals zusammen. Sie soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie die Mietpreisbremse und der … [Weiterlesen...]
