Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]
Kungerkiez
Anwohner des Kungerkiezes in Treptow wehren sich: Gegen Leerstand, preistreibende Sanierungen, Mietwucher und Vertreibung. Denn obwohl dort eine Erhaltungssatzung („Milieuschutz“) gilt, fühlen sich alteingesessene Mieter keineswegs sicher. Das Bezirksamt bietet zwar kostenfreie Beratung, kann aber nicht in jedem Fall von fragwürdigen Vermieterpraktiken eingreifen. Das Milieu … [Weiterlesen...]
1 Jahr Mietpreisbremse
Vor einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Ein „Meilenstein im Mietrecht“, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sollte die sogenannte Mietpreisbremse sein. Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. … [Weiterlesen...]
6. Berliner Sozialgipfel
„Mehr Mieterschutz statt mehr Miete!“ lautete das Thema des Berliner Sozialgipfels, der am 9. September zum sechsten Mal stattfand. Die Forderungen des breiten Bündnisses trafen bei Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf offene Ohren. „Berlins Mieter stehen vor zwei zentralen Problemen: eine Wohnung zu finden und in einer Wohnung zu bleiben“, so fasst Reiner Wild, … [Weiterlesen...]
Halbzeit für Schwarz-Rot
Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]