Die Stadt Frankfurt am Main ist Vorreiterin, wenn es um die Verfolgung von Mietwucher geht. Kann Berlin von der Main-Metropole lernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des Bildungsvereins „Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“. In Frankfurt gibt es 4,5 Verwaltungsstellen, die sich nur um Fälle von Mietpreisüberhöhung kümmern. Diese … [Weiterlesen...]
Online-Mietwucher-Check
Die Linken-Gruppe im Bundestag hat einen Mietwucher-Rechner online gestellt. Damit lässt sich in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Freiburg, München, Dortmund und Erfurt ermitteln, ob man eine überhöhte Miete oder gar eine Wuchermiete zahlt. Die eingegebenen Daten werden mit dem lokalen Mietspiegel abgeglichen und gegebenenfalls als Verdachtsfall an das zuständige … [Weiterlesen...]
Kampagne für bundesweiten Mietendeckel gestartet
Pressemitteilung Nr. 02/25 Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat den Startschuss für seine bundesweite Kampagne gegeben. Unter dem Motto „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen der Berliner Mieterverein, der Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und über 50 weitere Mieter:innen-Initiativen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen … [Weiterlesen...]
Eine Moabiter WG im Kampf gegen Mietwucher
Bald nach ihrem Einzug merken Marius, Martin und Christian, dass ihre Miete überhöht und die Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Mit Unterstützung unserer Rechtsberatung gehen sie dagegen vor. Ein erstes Urteil bestätigte ihre Bedenken, doch die Freude währte nicht lange – die Eigentümerin legte Berufung ein. Ein Besuch in ihrem Zuhause. Ende Oktober besuche … [Weiterlesen...]
Gesetzgebung
Statt die Untätigkeit des Bundes in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu beklagen, könnte Berlin selbst handeln. Ein Rechtsgutachten hat im Auftrag der Linken herausgefunden: Berlin darf als Land den Wohnungsmarkt weit stärker regulieren. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde den Ländern seitens des Bundes die Zuständigkeit für das Wohnungswesen übertragen. Auf dieser … [Weiterlesen...]
