Im Juni 2024 gab Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler bekannt, dass seine Verwaltung vier Bezirke bei Musterverfahren gegen Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unterstützen werde. Was ist daraus geworden? Bis Juni hatten sich Vertreter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg zweimal mit der Senatsverwaltung … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse – an der Realität vorbei!
Pressemitteilung Nr. 32/24 Der aktuelle Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Mietpreisbremse enttäuscht. Anstatt wichtige Reformen anzugehen, soll die Mietpreisbremse lediglich um drei Jahre bis Ende 2028 verlängert werden. Damit wird suggeriert, dass das Wohnungsproblem bis dahin gelöst ist - ein ignoranter und gefährlicher Trugschluss angesichts explodierender Mieten … [Weiterlesen...]
Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt
Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]
Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus war beschlossene Sache. Doch der vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf verschlechtert das ohnehin malade Instrument noch mehr. Buschmann fügt seiner Serie mieterfeindlicher Entscheidungen ein weiteres Kapitel hinzu. Nach der sturen Weigerung, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von … [Weiterlesen...]
Mietwucher-Paragraf
Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]
