Vor einem Jahr startete die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp. Da die neue Bundesregierung noch keine Absichten erkennen lässt, die Mietpreise zu deckeln, machen die mittlerweile 143 Mitgliedsorganisationen weiter Druck. Die Mieten steigen immer weiter. Fast 30 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlt die Münchner Mieterin Juliane Schneider (Name geändert) für … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen wieder einfacher als Mietpreisüberhöhung verfolgt werden können. Das hat der Bundesrat am 11. Februar beschlossen. Künftig soll der Mieter vor Gericht nicht … [Weiterlesen...]
Der Protest gegen Mietwucher und Verdrängung geht weiter
Unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ demonstrierten am 20. Juni in Berlin bei strömendem Regen mehrere 100 Menschen gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Aufgerufen hatte das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Die Kundgebung am Potsdamer Platz war der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Der Bundesrat hat partei- und länderübergreifend beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Im Bundestag stellt sich aber die CDU quer. Der heutige Mietwucherparagraf ist ein zahnloser Tiger. Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet zwar Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieter muss dabei jedoch nachweisen, dass der … [Weiterlesen...]
DMB-Forderungen
Die Lage auf den Wohnungsmärkten spitzt sich deutschlandweit immer mehr zu. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deshalb die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. Besonders in den Großstädten steigen die Mieten auf Rekordniveau. Hier hat fast die Hälfte der Mieter Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsbau stagniert, vor allem der Bau von … [Weiterlesen...]