Um Verbesserungen im Mietrecht auszuhandeln, hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Expertenkommission einberufen. Der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) sitzen mit am Verhandlungstisch.
Am 16. September trat die Mietrechtskommission erstmals zusammen. Sie soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie die Mietpreisbremse und der Mietwucher-Paragraph besser durchgesetzt werden können. Stefanie Hubig gibt die Richtung vor: „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen.“
In der 20-köpfigen Kommission sind Verbände von Mieter:innen und Vermieter:innen, Richter:innen und Wissenschaftler:innen vertreten. Für den DMB ist Präsidentin Melanie Weber-Moritz dabei, der BMV schickt den Leiter seiner Rechtsabteilung Stefan Schetschorke in die Runde, und auch der Mieterschutzverein Frankfurt und der Mieterverein Heidelberg sind vertreten. Weitere Mitglieder der Kommission sind der Hallenser Professor Kilian Wegner, der im Auftrag des DMB ein Rechtsgutachten über die Reformmöglichkeiten des Mietwucher-Paragraphen geschrieben hat, sowie der Bielefelder Mietrechtsspezialist Professor Markus Artz und die Richterin am Landgericht Berlin II, Astrid Siegmund.
„Wir haben große Erwartungen an die Arbeit der Expertenkommission“, sagt BMV-Geschäftsführerin Wibke Werner. „Wir müssen Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam ahnden und den unlauteren Geschäften mit der Vermietung zu völlig überhöhten Mieten endlich ein Ende setzen.“ – „Dafür werden wir uns in der Kommission mit aller Kraft einsetzen“, bekräftigt DMB-Präsidentin Weber-Moritz.
Unabhängig von der Kommission will die Bundesjustizministerin noch in diesem Jahr neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen auf den Weg bringen. „Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken“, so Stefanie Hubig. „Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist.“
Jens Sethmann
30.10.2025
