Die Gaspreise für Sondervertragskunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. März in einem Grundsatzurteil entschieden und damit die Rechte von Gaskunden gestärkt. Unmittelbare Preissenkungen seien jedoch nicht zu erwarten, sagen Verbraucherschützer. Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen, die den … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil: Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Vermieter sind nicht verpflichtet, ihren ausziehenden Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit ist auch die um sich greifende Praxis, von Mietinteressenten solche Bescheinigungen zu verlangen, höchstrichterlich in Frage gestellt. Immer mehr Vermieter verlangen, dass Mietinteressenten eine … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Mietern darf nicht fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Miete verspätet gezahlt hat. Der Fall: Für die auf staatliche Hilfe angewiesenen Mieter eines Reihenhauses erfolgten die Mietzahlungen durch das Jobcenter. Die Behörde überwies die Miete jeweils einige Tage nach dem vertraglich festgelegten Termin auf das Konto des Vermieters. Hinweise der Mieter auf … [Weiterlesen...]
Wenn die Mietkaution nicht sicher ist …
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 (VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben. Da sowohl der aus dem Mietvertrag ersichtliche Vermieter als auch ein möglicher … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Wie viel Schallschutz schuldet der Vermieter einer Wohnung seinen Mietern? Mit dieser Frage setzte sich unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander. Im konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die sich durch Trittschallgeräusche aus der über ihr liegenden Wohnung gestört fühlte. Sie minderte die Miete. Der Vermieter sah in den Geräuschen keinen Grund für eine Mietminderung … [Weiterlesen...]
