In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine ganze Reihe von Urteilen gesprochen, mit denen die Rechte von Mietern beschränkt beziehungsweise ihre Durchsetzung erschwert wurden. Vermieter nutzen diese höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile gezielt aus. Die Grünen-Bundestagsfraktion will deswegen an vier Punkten das Mietrecht ändern. Frank Maciejewski, … [Weiterlesen...]
Mietzahlungsverzug
Ist ein Mieter mit einer Monatsmiete im Rückstand, kann der Vermieter fristgemäß kündigen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das vom Deutschen Mieterbund (DMB) heftig kritisiert wird. Wer zwei Monate mit der Mietzahlung in Verzug gerät, kann fristlos gekündigt werden. So steht es im Gesetz. Der BGH hat diese Zwei-Monatsmietenregelung nun aufgeweicht: Eine … [Weiterlesen...]
Mietvertragsformulare
Hand aufs Herz: Haben Sie sich den Mietvertrag von vorne bis hinten durchgelesen, bevor Sie ihn unterschrieben haben? Häufig hat man gar nicht die Zeit dazu, außerdem gehen viele Mieter davon aus, dass es einen Standard-Mietvertrag gibt und dass es auf das Kleingedruckte ohnehin nicht ankäme. Doch diese Annahme ist falsch. Die Zahl der Mietvertragsformulare ist schier … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Die Deutschen verbrauchen pro Kopf seit einigen Jahren immer weniger Wasser. Mit dieser Entwicklung wurde auch so mancher Hauptwasserzähler zu groß. Doch der Wechsel zu einem kleineren Gerät ist oft schwierig. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass die Wasserversorger unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, kleinere Zähler zu installieren – eine … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur Modernisierung ohne Ankündigung
Wenn ein Vermieter modernisieren will, muss er dies mindestens drei Monate vorher ankündigen. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch und so wurde es jahrzehntelang von der Rechtsprechung bestätigt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt diese Rechtslage in Frage. In dem konkreten Fall ging es um einen Fahrstuhleinbau. Der Vermieter hatte die … [Weiterlesen...]
