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BGH-Entscheidungen

Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof hat die Vermieterkündigung bei geplantem Abriss eines sanierungswürdigen Altbaus erleichtert. Das Besitzrecht der klagenden Mieter steht in diesen jüngst entschiedenen Fällen hinter dem Verwertungsinteresse des Eigentümers zurück, urteilten die Karlsruher Richter. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter den sechs Mietparteien eines Heidelberger Altbaus … [Weiterlesen...]

Gaspreise

Gaskunden können nur eingeschränkt gegen Preiserhöhungen ihres Gasanbieters gerichtlich vorgehen. "Wechseln statt klagen", empfiehlt deshalb der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im November letzten Jahres beschlossen, dass allein Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB unterliegen - Billigkeit meint … [Weiterlesen...]

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bringen eine Menge Arbeit und Kosten mit sich. Mieter sollten daher prüfen, ob sie überhaupt dazu verpflichtet sind. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) viele Schönheitsreparatur-Klauseln für unwirksam erklärt. Folge: Millionen von Mietern müssen bei ihrem Auszug keinerlei Arbeiten vornehmen. Wichtigster Grundsatz: Der Mieter soll … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Wenn in der Wohnung ein Mangel auftritt, darf der Mieter nicht von sich aus einen Handwerker beauftragen. Vielmehr ist er verpflichtet, den Mangel beim Vermieter oder der Hausverwaltung unverzüglich anzuzeigen, was sicherheitshalber schriftlich geschehen sollte, um die Anzeige auch später noch nachweisen zu können. Dabei sollte dem Vermieter auch gleich eine angemessene … [Weiterlesen...]

Der Bundesgerichtshof urteilte

Raucher müssen keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie ihre Mietwohnung stark verqualmt haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2008 (VIII ZR 37/07). "Normales Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und löst auch keine Schadenersatzansprüche des Vermieters aus", hatte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), … [Weiterlesen...]