Ein Umzug ist ohnehin eine teure Angelegenheit. Umso ärgerlicher sind unnötige Ausgaben, etwa wenn man aus Unkenntnis seine Wohnung renoviert oder dem Vermieter hohe anteilige Renovierungskosten zahlt. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthalten derzeit 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen. Wer renoviert hat, ohne dass er … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu Wohnfläche
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bei Mieterhöhungen die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße maßgeblich, selbst wenn die Wohnung tatsächlich erheblich kleiner ist. Bis zu 10 Prozent darf die Wohnfläche nach unten abweichen. „Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar – es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor“, kommentiert der Direktor des … [Weiterlesen...]
Unzulässige Preisanpassungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in Gasag-Verträgen unzulässig waren, weil sie die Kunden einseitig benachteiligten. Eine Rückzahlung der auf rechtswidriger Grundlage erhöhten Einnahmen lehnt die Gasag aber ab. Die Verbraucherzentrale sammelt nun Fälle für eine Klage. Betroffen sind rund 300.000 Berliner Gasag-Kunden mit den … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die infolge einer Betriebskostenabrechnung neu festgesetzten Betriebskostenvorschüsse auch dann vom Mieter zu zahlen, wenn er die zugrunde liegende Betriebskostenabrechnung selbst mit begründeten Einwendungen angegriffen hat. Die Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ist gemäß § 560 Absatz 4 BGB unabhängig von der … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Ein Mieter, dessen Wohnung statt wie vereinbart "circa 100 Quadratmeter" nur 77 Quadratmeter groß ist, darf vom Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten fordern und den Mietvertrag fristlos kündigen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH 29. April 2009 - VIII ZR 142/08). Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als zehn Prozent liegt ein schwerwiegender … [Weiterlesen...]
