Eigentümer mit Abrissplänen dürften frohlockt haben, als der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst eine sogenannte Verwertungskündigung bestätigte. Doch das Urteil bezieht sich auf einen Sonderfall. Bei dem Streit ging es um die in den 1930er Jahren als „Behelfsheim“ gebaute Hamburger Ried-Siedlung. Weil der Vermieter den Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Immer mehr Vermieter stellen die bisherigen Heizkostenverteiler auf Funkablesetechnik um. Noch im Februar 2010 entschied das Amtsgericht Schöneberg: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden. Nun aber liegt eine entgegenstehende verbindliche Entscheidung des BGH vor. Danach besteht eine Duldungspflicht … [Weiterlesen...]
Eltern haften für ihre Kinder
Der Grundsatz "Eltern haften für ihre Kinder" ist allgemein bekannt - und, nebenbei bemerkt, oft gar nicht zutreffend. Dass Mieter für Verfehlungen ihrer Besucher gerade stehen müssen, wissen aber die wenigsten. Nach einer feucht-fröhlichen Party gab es für einen Mieter ein böses Erwachen. Seine Gäste hatten nicht nur das Treppenhaus bemalt und verschmutzt, sondern auch … [Weiterlesen...]
Wasserzähler
Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überdimensionierte Hauptwasserzähler austauschen. Das gilt zumindest dann, wenn sich der technische Standard, welcher die Messgeräte-Auswahl mit beeinflusst, wesentlich ändert und die Kunden beachtenswerte Interessen am Austausch geltend machen (Bundesgerichtshof vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09). Im … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Noch vor zehn Jahren war die sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nahezu unbekannt. Heute geben fast alle Vermieter bei einer Wohnungsbewerbung an, nicht darauf verzichten zu können. Das gilt sogar für städtische Wohnungsbaugesellschaften. In Form der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen Vermieter von einem Wohnungsbewerber den Nachweis, dass er keine … [Weiterlesen...]
