Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall lebte der Mieter seit seinem fünften Lebensjahr in einer 86 Quadratmeter großen … [Weiterlesen...]
Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13
Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlungen
Leitsätze: Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20). Ein … [Weiterlesen...]
Rauchen
Aus der Wohnungstür im Erdgeschoss dringt miefiger Geruch, in der Wohnung nebenan wird Fisch gebraten, und wenn der Nachbar zum Rauchen auf den Balkon geht, zieht der Zigarettenqualm ins darüber liegende Schlafzimmer. Müssen Nachbarn das ertragen? Wann muss ein Vermieter Abhilfe schaffen? Friedhelm Adolfs hat die Kündigung seiner Wohnung erst mal vom Tisch: Mitte Februar … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof (1)
Normalerweise können Mieter für einen selbst verursachten Schaden keine Mängelbeseitigung fordern und auch nicht die Miete mindern. Doch es kommt eben auf die Details an, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. In dem konkreten Fall hatte die 12-jährige Tochter der Mieter Öl in einem Kochtopf erhitzt. Als sie kurz die Küche verließ, … [Weiterlesen...]
