BGH-Entscheidungen

BGH stärkt die Rechte von Wohnungssuchenden:

Pressemitteilung 6/26 „Der BGH setzt mit dem heutigen Urteil (Az. I ZR 129/25) ein wichtiges Signal, dass Benachteiligungen bei der Wohnungssuche nicht geduldet werden“, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die heutige Entscheidung des BGH. Mutmaßlich sind täglich Menschen ethnischer Herkunft von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe … [Weiterlesen...]

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verlängerung der Mietpreisbremse:

Pressemitteilung Nr. 43/24 „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist rechtmäßig und bleibt weiterhin erforderlich, um Mieter:innen vor finanzieller Ausbeutung zu schützen“, fasst Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse zusammen. „Der BGH spricht sozusagen … [Weiterlesen...]

BGH zu Betriebskostenabrechnungen

Höchstrichterlich entschieden: Mieter dürfen zur Kontrolle von Betriebskostenabrechnungen nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege einsehen. „Jetzt haben Mieter bessere Möglichkeiten zur Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnung“, erklärt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung … [Weiterlesen...]

BGH zu Modernisierungsumlage

Werden bei einer Modernisierung kaputte Fenster ausgetauscht, müssen Reparaturkosten, die notwendig gewesen wären, aus der Modernisierungsumlage herausgerechnet werden. Sind sie dagegen nur alt und entsprechen nicht mehr dem geforderten Standard, tragen die Mieter die gesamten Kosten für den Austausch. Das sei ungerecht, befand nun der Bundesgerichtshof (BGH) und änderte diese … [Weiterlesen...]

Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen in einer bestimmten Fallkonstellation zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden müssen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner Mieterverein (BMV) übten scharfe Kritik. Wenn eine Wohnung bei Vertragsbeginn als unrenoviert übergeben wurde und die Abwälzung der … [Weiterlesen...]