Höchstrichterlich entschieden: Mieter dürfen zur Kontrolle von Betriebskostenabrechnungen nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege einsehen. „Jetzt haben Mieter bessere Möglichkeiten zur Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnung“, erklärt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung … [Weiterlesen...]
BGH zu Modernisierungsumlage
Werden bei einer Modernisierung kaputte Fenster ausgetauscht, müssen Reparaturkosten, die notwendig gewesen wären, aus der Modernisierungsumlage herausgerechnet werden. Sind sie dagegen nur alt und entsprechen nicht mehr dem geforderten Standard, tragen die Mieter die gesamten Kosten für den Austausch. Das sei ungerecht, befand nun der Bundesgerichtshof (BGH) und änderte diese … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen in einer bestimmten Fallkonstellation zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden müssen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner Mieterverein (BMV) übten scharfe Kritik. Wenn eine Wohnung bei Vertragsbeginn als unrenoviert übergeben wurde und die Abwälzung der … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu finanzieller Härte bei ALG-II-Beziehern
Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall lebte der Mieter seit seinem fünften Lebensjahr in einer 86 Quadratmeter großen … [Weiterlesen...]
Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13
Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]
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