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Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Sie wäre sonst Ende 2025 ersatzlos ausgelaufen. Die dringend notwendigen Verbesserungen kommen erst 2027 – vielleicht auch gar nicht. Aufatmen bei Mieter:innen: Die Mietpreisbremse bleibt bestehen. „Die Verlängerung ist ein wichtiger erster Schritt, doch bleibt noch viel zu tun, damit die … [Weiterlesen...]

Gasetagenheizung

Beim Austausch einer über 30 Jahre alten Gastherme gegen eine neue beträgt der Instandhaltungsanteil der dafür erforderlichen Kosten 100 Prozent, so dass dem Vermieter eine Umlage der Kosten auf den Mieter als Modernisierungskosten nicht möglich ist. LG Berlin II vom 6.3.2025 – 64 S 49/23 –, mitgeteilt von RA Max Althoff Das Gericht beruft sich für seine gemäß § 287 ZPO … [Weiterlesen...]

Die Konter-Reform

Die geplante Bürgergeldreform wird weitreichende Auswirkungen haben – für die Betroffenen, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Ausgerechnet in einer Zeit, wo immer mehr Menschen finanziell zu kämpfen haben, will die schwarz-rote Koalition im Bund den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen. Von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat sprechen … [Weiterlesen...]

Bearbeitungszeit WBS

Bis zu 16 Wochen musste man in Berlin 2024 auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) warten. Würde ein vereinfachtes Verfahren helfen? Ziemlich fix geht es in Tempelhof-Schöneberg, wie eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ergab. 2024 brauchte das Wohnungsamt durchschnittlich drei Wochen für die Bearbeitung. In Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg dauerte es nur eine … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Der Ausnahmetatbestand des § 556 f Satz 1 BGB ist auf den Fall der Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum anzuwenden, weil nach dem Sinn und Zweck der sog. Mietpreisbremse die Schaffung neuen Wohnraumes nicht durch Gegenanreize vermieden werden soll. Die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum, der durch reguläre Wohnraummietverhältnisse das Wohnungsangebot für dauerhaftes … [Weiterlesen...]