Die Auslegung des Begriffs „erhebliches Vermögen“ im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. An ihr hat sich durch die in § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II mit dem Bürgergeld-Gesetz eingeführte Vermögensgrenze von 40.000 Euro nichts geändert. OVG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2025 – OVG 6 B 3/25 … [Weiterlesen...]

Die isolierte Überprüfung der Höhe einer Betriebskostenpauschale am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB ist zulässig und wird nicht durch § 5 WiStG gesperrt. AG Hamburg vom 15.9.2017 – 25a C 353/16 –   Tatbestand: 1 Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis geltend. 2 Am 09.07.2012 schlossen der Kläger und die … [Weiterlesen...]

Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. AG Mitte v. 11.11.2025 – 8 C 5056/25 –, mitgeteilt von RAin Dr. Verena Knies   Tatbestand Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung … [Weiterlesen...]