Hintergrund zum Fall: Bereits im vergangenen Jahr berichteten wir über den Rechtsstreit um das sogenannte Service-Wohnen in einer Berliner Seniorenresidenz und mögliche Umgehungen des Mietrechts. Den Artikel finden Sie hier. Im Rechtsstreit zwischen einer Bewohnerin der Pro Seniore Residenz und der Betreibergesellschaft wird zwar die Klage auf Rückzahlung der geminderten … [Weiterlesen...]
Wahlforum zur Berliner Wohnungspolitik am 19. März 2026:
Pressemitteilung Nr. 15/26 Presseeinladung Die Wärmewende im Berliner Gebäudebestand gehört zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Ein großer Teil der CO₂-Emissionen der Stadt entsteht durch die Wärmeerzeugung sowie Heizen und Warmwasser. Klimaschutz darf in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte nicht zu steigenden Kosten oder finanzieller … [Weiterlesen...]
IBB Wohnungsmarktbericht 2025:
Pressemitteilung Nr. 14/26 "Der IBB Wohnungsmarktbericht 2025 zeigt erneut: Berlin fehlt bezahlbarer Wohnraum. Besonders alarmierend sind die hohen Angebotsmieten sowie der viel zu geringe Neubau bezahlbarer Wohnungen", sagt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Auch wenn die Angebotsmieten im Vergleich zum Vorjahr stagnieren, liegen sie mit 15,78 … [Weiterlesen...]
Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG):
Pressemitteilung Nr. 13/26 „Wer den Klimaschutz im Gebäudesektor aufgibt, lässt Mieter:innen doppelt zahlen: heute mit steigenden Heizkosten und morgen mit den Folgen der Klimakrise.“, kritisiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Mit den vorgelegten Eckpunkten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verabschiedet sich die Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Umgehung der Mietpreisbremse
Auch wenn das Mietverhältnis infolge der unwirksamen Befristungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen galt, stellen sich die nachfolgend vereinbarten befristeten Mietverträge nicht als einvernehmliche Vereinbarungen der Miethöhe in dem laufenden Mietverhältnis, sondern erkennbar als Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der Anwendbarkeit der Mietpreisbremse dar. Der … [Weiterlesen...]
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