Für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge beträgt die vermieterseitige Kündigungsfrist mittlerweile 12 Monate. Die Kündigungsfrist richtet sich hier nach § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB [a. F.], der gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbar bleibt. Eine im Mietvertrag getroffene Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist ist gemäß § 565 Abs. 2 Satz 3 BGB [a. F.] … [Weiterlesen...]

Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses. AG Kreuzberg v. 10.4.2025 – 23 C 5041/24 – Im Mietvertrag war die Nettokaltmiete mit 393,75 Euro zuzüglich Vorauszahlungen für Betriebskosten von (anfänglich) 93,23 Euro und Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser von 104,20 Euro … [Weiterlesen...]