Wer Menschen mit Migrationshintergrund bei einer Wohnungsbewerbung diskriminiert, haftet. Auch Makler können sich nicht hinter dem Vermieter verstecken, befand die höchste Rechtsinstanz. Das Urteil fördert Fairness, aber völlige Gleichstellung verlangt nach einer Gesetzesreform. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor einigen Wochen entschieden: Wer bei der Wohnungssuche … [Weiterlesen...]
„Kehrenbürger“
Mit verschiedenen Initiativen will Berlin Einheimische und Tourist:innen in die Pflicht nehmen, sich für eine saubere Stadt einzusetzen. Bereits seit mehr als 20 Jahren läuft die Initiative „Kehrenbürger“ der Berliner Stadtreinigung (BSR), die ehrenamtliche Putz- und Verschönerungsaktionen fördert. Menschen, Vereine, Schulen und Firmen, die ihren Kiez von Unrat befreien … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das aufhorchen lässt: Auch wer als Mieter:in in der Vergangenheit zu viel bezahlt und somit gewissermaßen ein Guthaben angehäuft hat, kann wegen eines aktuellen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat klargestellt, dass Mietrückstände auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, … [Weiterlesen...]
Gebäudeenergiegesetz
Die Bundesregierung will das 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz reformieren. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll wieder erlaubt werden. Diese Rolle rückwärts belastet Mieter:innen doppelt. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz erhitzte seinerzeit die Gemüter: Es sah vor, dass neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren … [Weiterlesen...]
Solidarität für die Mieter:innen der Habersaathstraße 40–48:
Pressemitteilung Nr. 17/26 Große Soli-Demo „Das geht uns alle an!“ Samstag, 28. März 2026 | 13 Uhr Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus, Berlin-Mitte Weitere Informationen „Wir rufen unsere Mitglieder und alle Berliner:innen auf, die Mieter:innen der ehemaligen Charité Papageienplatte in der Habersaathstraße 40-48 solidarisch zu unterstützen", sagt Sebastian Bartels, … [Weiterlesen...]
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