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Vorkaufsrecht verpasst

Eine der wenigen Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, hat der Senat beim Haus Warschauer Straße 25, Ecke Kopernikusstraße 6 verstreichen lassen. Die engagierten Mieter:innen sind somit einer weiteren Runde der Spekulation ausgesetzt. Seit Jahren müssen die maroden Balkone am Eckhaus mit Balken abgestützt werden – ein beliebtes Fotomotiv bei Touristen. Für die … [Weiterlesen...]

Tempelhofer Feld

Der städtebauliche Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld ist entschieden: Vier der sechs prämierten Entwürfe sehen keinerlei Bebauung vor. Dennoch verfolgt der Senat unbeirrt seine Vision von einer „behutsamen Randbebauung“. Nach den Bürger:innen, die sich im letzten Jahr in einem Dialogprozess mit großer Mehrheit gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen … [Weiterlesen...]

Rundfunkbeitrag

Verbraucher mit einem geringen Einkommen können sich unter gewissen Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Grund für eine Befreiung ist unter anderem der Bezug folgender Sozialleistungen: • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII), Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 ff. SGB XII), • … [Weiterlesen...]

Mietenkonzept einkassiert

Still und heimlich hat der Senat das Mietenkonzept für den sozialen Wohnungsbau einkassiert. So haben bis zu 35 000 Mieter:innen wieder Mieterhöhungen bekommen. Der Berliner Mieterverein (BMV) protestiert scharf. Viele Sozialmieter:innen kamen ab April mit Mieterhöhungsschreiben in die BMV-Rechtsberatung. Eigentlich sollten solche Anstiege durch das Mietenkonzept des … [Weiterlesen...]

Sammelklagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf zwei aktuelle Sammelklagen gegen Vodafone und Facebook hin, denen sich Betroffene aktuell kostenlos anschließen können. Die Sammelklage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone dreht sich um eine einseitige Preiserhöhung im Jahr 2023 für DSL- und Internet-Kund:innen von 5 Euro im Monat, die aus Sicht der … [Weiterlesen...]