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Kleingärten

In der Frage, ob Schrebergärtenanlagen bebaut werden dürfen, stellt sich der Senat mit einem Gesetzentwurf schützend vor die Kleingärtner:innen. Andere Nutzungen sollen nur bei einem überwiegend öffentlichen Interesse in Frage kommen. Der Berliner Senat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Zukunft der meisten der rund 70.000 Kleingärten in der Stadt sichern soll. … [Weiterlesen...]

3 Fragen an Oskar Tschörner, Landschaftsplaner und Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue

Auf der Elisabeth-Aue, einer 70 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche im Norden Pankows, will der Senat 5000 Wohnungen bauen und 2026 damit beginnen. Seit Jahren gibt es dagegen beharrlichen Protest. Oskar Tschörner, Landschaftsplaner und Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, erklärt warum. MieterMagazin: Warum sollte aus Ihrer Sicht die Elisabeth-Aue ein … [Weiterlesen...]

Randbebauung auf dem Ex-Flughafengelände

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plant weiter eine Volksbefragung zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Bausenator Christian Gaebler (SPD) will hingegen eine schnelle Entscheidung, auch ohne Volkes Stimme zu hören. Beide sind sich aber einig: Es soll gebaut werden. Auch wenn sich zufällig ausgewählte Bürger:innen in einer Dialogwerkstatt eindeutig gegen … [Weiterlesen...]

Deutlich erhöhte Bußgelder für Müllsünder

Ob achtlos oder mit Absicht: Wer künftig Müll im Straßenraum hinterlässt, muss dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Der Berliner Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Für die auf die Straße geschnippte Zigarettenkippe werden künftig 250 Euro statt bisher 55 Euro fällig. Hinterlassener Hundekot, bisher ebenfalls mit 55 Euro … [Weiterlesen...]

Bau-Turbo

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Kraft setzen. Dieser „Bau-Turbo“ ist nicht sozialverträglich und fördert die Naturzerstörung, kritisieren der Deutsche Mieterbund (DMB) und Umweltverbände. „Mit dem Gesetzesentwurf zünden wir jetzt den Bau-Turbo“, kündigt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an. Städte und … [Weiterlesen...]