Die mehrmalige möblierte Vermietung zu nur „vorübergehendem Gebrauch“ bei deutlich überhöhter Miete kann einen Verstoß i.S.d. Zweckentfremdungsverbotsgesetzes darstellen. In einem solchen Fall kann das zuständige Bezirksamt den Eigentümer gemäß § 4 Abs. 1 ZwVbG verpflichten, die Wohnung wieder dauerhafter Wohnnutzung zuzuführen. VG Berlin vom 5.2.2026 – VG 6 L 529/25 … [Weiterlesen...]

1. Ein Rückzahlungsanspruch der Mieter setzt kein Verschulden des Vermieters wegen einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots voraus. Denn für den Fall, dass der Vermieter seinerseits seinem Vertragspartner, dem Wärmelieferanten tatsächlich nichts schuldet, erfolgt auch die Abrechnung gegenüber dem Mieter zu Unrecht, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter Anlass hatte, … [Weiterlesen...]

Ob die Erstattung von Anzeigen wegen Zweckentfremdung oder schwerer Wohnungsmängel bei den zuständigen Be-hörden einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellt, der eine fristlose (oder hilfsweise eine ordentliche) Kündigung rechtfertigt, ist unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Grundlos … [Weiterlesen...]