Leitsätze: 1. Ein Balkon mit einer Tiefe von lediglich 85 Zentimetern ist "nicht nutzbar" im Sinne der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2003. 2. Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptungen, das Badezimmer sei bereits vermieterseitig mit einem Handwaschbecken und einer verblendeten Badewanne, die Küche mit einer Kochmöglichkeit … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Eine unberechtigte Untervermietung liegt beim Einzug von Familienangehörigen nur dann vor, wenn der Mieter die Wohnung dem Untermieter zur alleinigen Nutzung überlässt. 2. Die Behauptung des Vermieters, die Wohnung sei insgesamt überlassen worden, muss von diesem substantiiert dargelegt und bewiesen werden. 3. Bildaufzeichnungen, die unter Verletzung des … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess im Wohnraummietrecht
Leitsatz: Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04 - komplette Entscheidung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Kommentar des Mietervereins Hamburg: In manchen Medien wurde der Eindruck erweckt, als habe der BGH das Recht des Mieters zur Mieteminderung bei … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting und Modernisierung
Leitsätze: 1. Die Vereinbarung einer Mieterhöhung nach Modernisierung der Wohnungsbeheizung durch Einbau einer Heizungs- und Warmwasseraufbereitung statt der vorhandenen Ofenheizung hat auch dann Bestand, wenn der Vermieter die Zentralheizung später an einen Contractor verpachtet. 2. Bei Wärmecontracting im laufenden Mietverhältnis ohne Zustimmung des Mieters darf der … [Weiterlesen...]
Mobile Parabolantenne im Fenster
Leitsatz: Es liegt im normalen Mietgebrauch des § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Mieter eine mobile Parabolantenne an einem Fenster der von ihm innegehaltenen Wohnung mittels Teleskopstange anbringt, die zwischen dem unteren und dem oberen Fensterrahmen eingespannt wird und deren Kabel mit einem Adapter unterhalb der Fensterrahmen in die Wohnung geleitet werden, ohne dass … [Weiterlesen...]
