Leitsätze: 1. Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters - sofern kein Fristenplan vereinbart ist - fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht; darauf, ob bereits die Substanz der Wohnung gefährdet ist, kommt es … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen ("Wärmecontracting"), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen. BGH v. 6.4.2005 - … [Weiterlesen...]
Abwälzung der Instandhaltung
Leitsatz: Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB. BGH v. 6.4.2005 - XII ZR 158/01 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging … [Weiterlesen...]
Concierge als „sonstige Betriebskosten“
Leitsatz: Die Frage, wann die Kosten für einen Concierge-Dienst als sonstige Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 17 II. BV umlagefähig sind, ist nur auf Grund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu beantworten. Eine Umlage kann ausnahmsweise nur infrage kommen, wenn die Einführung des Concierge-Dienstes auf Grund der konkreten Verhältnisse vor … [Weiterlesen...]
Fälligkeit des Betriebskostenguthabens
Leitsatz: Das Guthaben ist auch dann nach erteilter Abrechnung fällig und unverzüglich auszuzahlen, wenn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB noch nicht verstrichen ist. AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.3.05 - 9 C 630/04 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Denn die Beklagten … [Weiterlesen...]
