Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist. BGH v. 27.4.2005 - VIII ZR 206/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 1 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der bloße Ansatz der schon bereinigten Kosten bei der Abrechnung über gemischt genutzte Objekte macht die Abrechnung insgesamt formell unwirksam, so dass auch keine Heilung durch Nachbesserung auf Grund der Jahresausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB möglich ist. AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 21.4.05 - 8 C 446/04 - Mitgeteilt von RAin Imke … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsätze: 1. Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes). 2. Entfällt ein erheblicher Teil des Entgelts im Vertragsmodell "Betreutes … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003 und Spanneneinordnung
Leitsätze: 1. Zur Zulässigkeit der Schätzung der ortüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens, wenn zur Einordnung der Wohnung in die Mietspiegelspannen eines qualifizierten Mietspiegels eine Orientierungshilfe als Schätzgrundlage zur Verfügung steht. 2. Bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels ist in der Regel ein … [Weiterlesen...]
Schriftform für Mietsenkung
Leitsatz: Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf. BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 192/01 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
