Leitsatz: Es liegt im normalen Mietgebrauch des § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Mieter eine mobile Parabolantenne an einem Fenster der von ihm innegehaltenen Wohnung mittels Teleskopstange anbringt, die zwischen dem unteren und dem oberen Fensterrahmen eingespannt wird und deren Kabel mit einem Adapter unterhalb der Fensterrahmen in die Wohnung geleitet werden, ohne dass … [Weiterlesen...]
Kautionsklage gegen Zwangsverwalter
Leitsatz: Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung: Auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 GG ist es nicht zu beanstanden, in Fällen des nicht verwirklichten Eigenbedarfs dem Vermieter die Darlegungslast für die in seinem Kenntnisbereich liegenden Umstände, die den Sinneswandel bewirkt haben sollen, … [Weiterlesen...]
Schonfrist bei Zustimmungsklage
Leitsatz: Die zweimonatige Kündigungssperre für den Wohnraumvermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt auch dann, wenn der Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, einer rückwirkenden Mieterhöhung zuzustimmen. BGH v. 4.5.2005 - VIII ZR 5/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es geht um den … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen
Leitsatz: Hat der Mieter auf eigene Kosten eine Nachtstromspeicherheizung anstelle der vorhandenen Kachelöfen eingebaut, ist ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage von Vergleichswohnungen nicht ausreichend begründet, wenn nicht angegeben wird, ob die Heizungen der Vergleichswohnungen vom jeweiligen Mieter oder Vermieter gestellt wurden. AG Spandau, Urteil vom 4.5.05 … [Weiterlesen...]
