Leitsätze: 1. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Wohnung in einwandfreiem Zustand ist nicht gleichzusetzen mit der Verpflichtung zur Endrenovierung. Bei der gegebenen Formulierung können Einwendungen gegen den Zustand der Wohnung auch dann nicht erhoben werden, wenn der Mieter während der Mietzeit regelmäßig der Renovierungspflicht nachgekommen ist und zum Ende der Mietzeit … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsatz: Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. BGH v. 21.9.2005 - XII ZR 312/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
BGB-Gesellschafter als Vermieter
Leitsatz: Nicht die Gesellschafter der durch Grundstückserwerb in das Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetretenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern die BGB-Gesellschaft ist die "richtige Partei" als Klägerin auf Nachzahlung von Heizkosten nach der Betriebskostenabrechnung. Dem ist ggfls. durch eine Rubrumsberichtigung zu entsprechen. BGH v. 14.9.2005 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung, Kürzungsrecht
Leitsatz: Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall … [Weiterlesen...]
Vermieterkündigung bei Kündigungsausschluss
Leitsatz: Eine für beide Vertragsteile geltende Formularklausel, die gegenüber dem Vertragspartner des Verwenders zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB führt, bleibt gegenüber dem Verwender wirksam (so genannte personale Teilunwirksamkeit). Dem Vermieter erwächst deshalb auch dann kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages, … [Weiterlesen...]
