Leitsatz: Zur Frage, ob der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) - hier: in Berlin - eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt. BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Der Wirksamkeit der Modernisierungsankündigung steht nicht entgegen, dass die in der Wohnung vorhandene Ausstattung in dem Schreiben nicht benannt worden ist, denn die Ausstattung der Wohnung kennt der Mieter. 2. Der Einbau eines neuen WC-Elements mit Unterputz-Spülkasten und Zwei-Mengen-Spültechnik sowie einem wandhängenden Tiefspülbecken führt gegenüber … [Weiterlesen...]
Zweiter Förderweg
Leitsatz: Bei Wohnungen, die der so genannten vereinbarten Förderung nach § 88 d II. WoBauG ("Zweiter Förderweg") unterliegen, gelten hinsichtlich des Rechts zur Mieterhöhung die §§ 557 ff. BGB. Will der Vermieter die Miete entsprechend der Verringerung der Aufwendungshilfen erhöhen, hat er sowohl das Verfahren als auch die materiellen Vorgaben der §§ 557 ff. BGB … [Weiterlesen...]
Mietvertragseintritt des Ehegatten
Leitsatz: Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem Ehepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag. BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung ergibt sich, dass ein Eintritt in den Mietvertrag durch … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen und starre Fristen
Leitsatz: Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen "in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren" durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist … [Weiterlesen...]
