Leitsatz: Zu den Anforderungen bei einer Mieterhöhung durch Ermächtigung. AG Tiergarten, Urteil vom 1.8.05 - 5 C 639/04 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klage ist unzulässig, denn das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 29. April 2004 ist unwirksam. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht Eigentümerin; die Umschreibung im … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Leitsatz: Hat sich der Vermieter im Mietvertrag eine einseitige Neufestsetzung der Miete vorbehalten und hat er in seinen an die Mieter gerichteten Mieterhöhungsschreiben erkennbar auf der Grundlage dieser - nach § 557 Abs. 4 BGB - unwirksamen vertraglichen Regelung sein einseitiges Bestimmungsrecht ausüben wollen, liegt darin, vom Empfängerhorizont der Mieter ausgehend, … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismäßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für den Vermieter übersteigen, kann der Mieter vom Vermieter nicht die Beseitigung des Mangels verlangen. Grundsätzlich steht dem Verlangen einer Mangelbeseitigung … [Weiterlesen...]
Rückkanalfähiges Kabelfernsehen
Leitsatz: Zur Frage, ob der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) - hier: in Berlin - eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt. BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Minderung von der Warmmiete; Minderung und Kaution
Leitsätze: 1. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. 2. Ist die Miete auf Grund eines Mangels … [Weiterlesen...]
