Leitsätze: Der Vermieter kann die Wohnung nach § 573 Abs. 1 BGB auch dann kündigen, wenn er die vermietete Wohnung überwiegend gewerblich nutzen will. BGH v. 5.10.2005 - VIII ZR 127/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Hinweis: Der Vermieter kündigte die Wohnung, da er sie selbst nutzen wollte. Dabei beabsichtigte er, die vermieteten … [Weiterlesen...]
Zwischenablesung
Leitsätze: 1. Versäumt der Vermieter die bei Mieterwechsel technisch mögliche Zwischenablesung, dann ist es ihm versagt, den verbrauchsabhängigen Anteil der Heizkosten nach Gradtagszahlen und den verbrauchsabhängigen Anteil der Warmwasserkosten zeitanteilig auf die Mieter umzulegen, es sei denn, eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung wurde getroffen. 2. § 12 … [Weiterlesen...]
Garagenvertrag und Veräußerung
Leitsatz: Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft. BGH v. … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: Wollen die Mietvertragsparteien mietvertraglich von einer nicht festgestellten Wohnfläche ausgehen, so müssen sie im Mietvertrag entweder keine Größe aufführen oder deutlich machen, dass eine erwähnte Fläche als eine bloße Schätzung oder die Angabe einer unverbindlichen Größenordnung zu verstehen ist. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr … [Weiterlesen...]
Kaution vom Erwerber
Leitsätze: Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 1. September 2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so trägt er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist. Dies gilt namentlich in Fällen, in denen das Mietobjekt vor dem … [Weiterlesen...]
