Leitsätze: Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Mängeln endet gegenüber dem Vermieter mit der Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch. Die bis dahin einbehaltenen Beträge sind an den aus dem Mietverhältnis ausscheidenden alten Vermieter zurückzuzahlen. Gegenüber dem Erwerber und neuen Vermieter kann das Zurückbehaltungsrecht - bei Fortbestehen der Mängel - … [Weiterlesen...]
Wegfall des Eigenbedarfs
Leitsatz: Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. BGH v. … [Weiterlesen...]
Umlagemaßstab
Leitsatz: Der Umlegungsmaßstab für Betriebskosten kann konkludent vereinbart werden. Eine mietvertragliche Schriftformklausel steht der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen, wenn die Parteien einverständlich handeln. BGH v. 2.11.2005 - VIII ZR 52/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mobilfunkantenne auf Dachfläche
Leitsatz: Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 II. BV dar. Sie sind in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen. BGH v. 2.11.2005 - VIII ZR 310/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz bei Instandsetzungen
Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB, wenn im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten die Fußbodendielen auf 80 Quadratmetern abgeschliffen und neu versiegelt werden müssen. AG Schöneberg, Urteil vom 27.10.05 - 9 C 158/05 - Mitgeteilt von RAin Petra Petersen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die … [Weiterlesen...]
