Leitsatz: Zur Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit berechtigt ist, gegenüber dem Mieter des säumigen Wohnungseigentümers die Versorgung der vermieteten Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden. LG Berlin, Urteil vom 18.8.05 - 30 O 262/05 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch Erwerber
Leitsatz: Zu den Anforderungen bei einer Mieterhöhung durch Ermächtigung. AG Tiergarten, Urteil vom 1.8.05 - 5 C 639/04 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klage ist unzulässig, denn das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 29. April 2004 ist unwirksam. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht Eigentümerin; die Umschreibung im … [Weiterlesen...]
Rückkanalfähiges Kabelfernsehen
Leitsatz: Zur Frage, ob der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) - hier: in Berlin - eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt. BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Minderung von der Warmmiete; Minderung und Kaution
Leitsätze: 1. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. 2. Ist die Miete auf Grund eines Mangels … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsätze: 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. 2. Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der … [Weiterlesen...]
