Leitsätze: 1. Die Verstärkung der Haussteigeleitung von 35 A auf 65 A stellt eine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Mietsache dar. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es den Mietern bereits vor der Verstärkung der Steigeleitung möglich war, eine Vielzahl von Haushaltsgeräten zu betreiben. Denn durch die verstärkte Elektrosteigeleitung wird nicht nur … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Der Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn er dem Vermieter lediglich eine Selbstauskunft des späteren Mieters übermittelt hat. AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 - 109 a C 84/05 - Mitgeteilt von RA Dr. Eckart Wähner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss … [Weiterlesen...]
Fahrradanhänger im Hof
Leitsätze: Der Mieter ist berechtigt, einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei Kleinkindern benutzt wird, im Hof des Mietshauses abzustellen, wenn zumutbare anderweitige Abstellmöglichkeiten fehlen. Dem Mieter ist es nicht zuzumuten, den Fahrradanhänger nach jeder Benutzung im Keller abzustellen. AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 - 6 C 430/05 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutz, Suizidgefahr
Leitsatz: Besteht im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf ein Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen oder durch die Anordnung geeigneter konkreter Betreuungsmaßnahmen entgegenwirkt. BGH v. 24.11.2005 … [Weiterlesen...]
Einseitiger Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein einseitiger - formularmäßig erklärter - Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters von Wohnraum benachteiligt den Mieter nicht unangemessen (§ 307 BGB), wenn er zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. [nicht amtlicher LS] BGH … [Weiterlesen...]
