Leitsatz: Ein entschuldigender Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Mieter sich in der Höhe der Minderung - maximal um das Doppelte - irrt, weil die Bestimmung des Umfangs der Mietminderung von vielen Detailfragen abhängt sowie von den Gerichten im Einzelnen unterschiedlich beurteilt wird und deshalb häufig nicht vorab und eindeutig vom Mieter geklärt werden kann, auch wenn er … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Verwirkung einer Betriebskostennachforderung. AG Mitte, Urteil vom 5.9.05 - 22 C 109/05 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Denn der Anspruch der Klägerin auf den Ausgleich der Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998 und 1999 ist verwirkt. Denn es ist unstreitig … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Auch wenn der Vermieter vom Mieter die umgehende Mitteilung verlangt, ob dieser die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen dulden wolle oder nicht, steht dem Mieter eine Überlegungsfrist von maximal zwei Monaten - mindestens jedoch von einem Monat - nach Zugang der Modernisierungsankündigung zu. AG Charlottenburg, Beschluss vom 30.8.05 - 216 C 20/05 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein Balkon kann auch dann wegen der Belästigung durch Straßenlärm als "nicht nutzbar" im Sinne des Mietspiegels bewertet werden, wenn zusätzlich das den Wohnwert mindernde Merkmal der "Lage der Wohnung an einer Straße mit hoher Lärmbelastung" vorliegt. LG Berlin, Hinweis des Gerichts vom 29.8.05 - 67 S 247/05 - Mitgeteilt von RA Sebastian … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29.8.05 - 67 S 178/05 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]