Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Mieters, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswerts gelangt (Fortführung der Senatsurteile vom 8. November 1995 - XII ZR 202/94 - WM 1996, 1265 ff. und vom 25. Oktober 2000 - XII ZR 136/98 - … [Weiterlesen...]
Nutzungsentschädigung
Leitsatz: Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung. BGH v. 5.10.2005 - VIII ZR 57/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Nur für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache kann der Vermieter als Entschädigung den vereinbarten … [Weiterlesen...]
Gewerbenutzung als Kündigungsgrund
Leitsätze: Der Vermieter kann die Wohnung nach § 573 Abs. 1 BGB auch dann kündigen, wenn er die vermietete Wohnung überwiegend gewerblich nutzen will. BGH v. 5.10.2005 - VIII ZR 127/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Hinweis: Der Vermieter kündigte die Wohnung, da er sie selbst nutzen wollte. Dabei beabsichtigte er, die vermieteten … [Weiterlesen...]
Zwischenablesung
Leitsätze: 1. Versäumt der Vermieter die bei Mieterwechsel technisch mögliche Zwischenablesung, dann ist es ihm versagt, den verbrauchsabhängigen Anteil der Heizkosten nach Gradtagszahlen und den verbrauchsabhängigen Anteil der Warmwasserkosten zeitanteilig auf die Mieter umzulegen, es sei denn, eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung wurde getroffen. 2. § 12 … [Weiterlesen...]
Garagenvertrag und Veräußerung
Leitsatz: Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft. BGH v. … [Weiterlesen...]
