Leitsatz: Zur Verwirkung einer Betriebskostennachforderung. AG Mitte, Urteil vom 5.9.05 - 22 C 109/05 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Denn der Anspruch der Klägerin auf den Ausgleich der Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998 und 1999 ist verwirkt. Denn es ist unstreitig … [Weiterlesen...]
Überlegungsfrist bei Modernisierung
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter vom Mieter die umgehende Mitteilung verlangt, ob dieser die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen dulden wolle oder nicht, steht dem Mieter eine Überlegungsfrist von maximal zwei Monaten - mindestens jedoch von einem Monat - nach Zugang der Modernisierungsankündigung zu. AG Charlottenburg, Beschluss vom 30.8.05 - 216 C 20/05 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Balkon kann auch dann wegen der Belästigung durch Straßenlärm als "nicht nutzbar" im Sinne des Mietspiegels bewertet werden, wenn zusätzlich das den Wohnwert mindernde Merkmal der "Lage der Wohnung an einer Straße mit hoher Lärmbelastung" vorliegt. LG Berlin, Hinweis des Gerichts vom 29.8.05 - 67 S 247/05 - Mitgeteilt von RA Sebastian … [Weiterlesen...]
„DDR-Mietvertrag“ und Mieterhöhung
Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29.8.05 - 67 S 178/05 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Mietminderung und Mängelbeseitigung
Leitsätze: 1. Ein zu geringer Wasserdruck in der Wohnung begründet bei erheblichen Beeinträchtigungen eine Minderungsquote von 20 Prozent der Brutto-Warmmiete (hier: Die Toilette musste mit einem Eimer nachgespült werden und die Füllung einer Badewanne dauerte 45 Minuten). 2. Allein aus dem Umstand, dass einzelne Heizkörper in einer Wohnung nicht erwärmt werden können, … [Weiterlesen...]
