Leitsätze: a) Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456 und - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947). b) Die für die Minderung aufgestellten Grundsätze für die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Die Zwangsräumung einer Wohnung kann im Extremfall auch bei Selbstmordgefahr eines davon betroffenen Mieters durchgesetzt werden: 1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765 a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Hinweis des Gerichts, dass der Senat beabsichtigt, die Revision nach § 552 a ZPO zurückzuweisen, da die Frage wegen der Entscheidung vom 6.4.2005 - VIII ZR 54/04 - nicht mehr klärungsbedürftig ist. BGH v. 2.5.2005 - VIII ZR 292/04 -   Urteilstext "... Die Ansicht der Revision, der Mietvertrag gestatte dem Vermieter die neue Abrechnungsweise, … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein Fall "unechter Verflechtung" auf Grund eines institutionalisierten Interessenkonfliktes liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor. BGH v. 28.4.2005 - III ZR 387/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten]   Anmerkungen … [Weiterlesen...]