Leitsatz: Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen
Leitsatz: Hat der Mieter auf eigene Kosten eine Nachtstromspeicherheizung anstelle der vorhandenen Kachelöfen eingebaut, ist ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage von Vergleichswohnungen nicht ausreichend begründet, wenn nicht angegeben wird, ob die Heizungen der Vergleichswohnungen vom jeweiligen Mieter oder Vermieter gestellt wurden. AG Spandau, Urteil vom 4.5.05 … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Hinweis des Gerichts, dass der Senat beabsichtigt, die Revision nach § 552 a ZPO zurückzuweisen, da die Frage wegen der Entscheidung vom 6.4.2005 - VIII ZR 54/04 - nicht mehr klärungsbedürftig ist. BGH v. 2.5.2005 - VIII ZR 292/04 - Urteilstext "... Die Ansicht der Revision, der Mietvertrag gestatte dem Vermieter die neue Abrechnungsweise, … [Weiterlesen...]
Maklerprovision durch Hausverwalter
Leitsatz: Ein Fall "unechter Verflechtung" auf Grund eines institutionalisierten Interessenkonfliktes liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor. BGH v. 28.4.2005 - III ZR 387/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Sonnabend als Werktag
Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist. BGH v. 27.4.2005 - VIII ZR 206/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 1 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
