Leitsatz: Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen "in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren" durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist … [Weiterlesen...]
Bandbreite der ortsüblichen Miete
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete [= derzeit gezahlte Miete] innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet. BGH v. 6.7.2005 - VIII ZR 322/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Leitsatz: Dem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters kann der Mieter konkludent zustimmen (hier: Mieter zahlte 9 1/2 Jahre lang erhöhte Miete). Dies gilt auch im Falle eines unwirksamen Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung. Das Zustandekommen der Mieterhöhungsvereinbarung stellt der Tatrichter fest. BGH v. 29.6.2005 - VIII ZR 182/04 … [Weiterlesen...]
Kündigung eines Staffelmietvertrags
Leitsatz: Fehlerhafte Kündigungsfristen im Formularmietvertrag über eine Staffelmiete werden durch die gesetzliche Kündigungsfrist ersetzt, ohne dass eine geltungserhaltende Reduktion vorläge. Die fristgerechte Kündigung der Staffelmiete ist zum Ablauf des 4-Jahreszeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Staffelmiete, zulässig. BGH v. 29.6.2005 - VIII … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist-Änderungsgesetz
Leitsatz: Die Änderung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425), durch die der in dieser Vorschrift geregelte Bestandsschutz auf individualvertragliche Vereinbarungen beschränkt wird, betrifft lediglich Kündigungen, die ab 1. Juni 2005 zugehen. BGH v. 22.6.2005 … [Weiterlesen...]
