Leitsatz: Fehlerhafte Kündigungsfristen im Formularmietvertrag über eine Staffelmiete werden durch die gesetzliche Kündigungsfrist ersetzt, ohne dass eine geltungserhaltende Reduktion vorläge. Die fristgerechte Kündigung der Staffelmiete ist zum Ablauf des 4-Jahreszeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Staffelmiete, zulässig. BGH v. 29.6.2005 - VIII … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Änderung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425), durch die der in dieser Vorschrift geregelte Bestandsschutz auf individualvertragliche Vereinbarungen beschränkt wird, betrifft lediglich Kündigungen, die ab 1. Juni 2005 zugehen. BGH v. 22.6.2005 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Zur Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Kündigung. 1. Bei Umzug im Haus des Vermieters unter Mitnahme der Mietdauer in den aktuellen Mietvertrag bleibt die hierdurch "erworbene" verlängerte Kündigungsfrist des Altmietverhältnisses auch nach der Mietrechtsreform bestehen. [nichtamtlicher LS] 2. Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Gilt für einen Mietvertrag die dreimonatige Kündigungsfrist nicht, sondern die vertraglich vereinbarte Frist von sechs Monaten, dann ist diese vertragliche Vereinbarung nicht nach § 573 c Abs. 4 unwirksam. Denn § 573 c Abs. 4 BGB ist wegen Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge anzuwenden. BGH v. 21.6.2005 - … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, dass sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert. 2. Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muss die Erhöhungserklärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung zugelassen. Die … [Weiterlesen...]