Leitsätze: Zur Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Kündigung. 1. Bei Umzug im Haus des Vermieters unter Mitnahme der Mietdauer in den aktuellen Mietvertrag bleibt die hierdurch "erworbene" verlängerte Kündigungsfrist des Altmietverhältnisses auch nach der Mietrechtsreform bestehen. [nichtamtlicher LS] 2. Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Gilt für einen Mietvertrag die dreimonatige Kündigungsfrist nicht, sondern die vertraglich vereinbarte Frist von sechs Monaten, dann ist diese vertragliche Vereinbarung nicht nach § 573 c Abs. 4 unwirksam. Denn § 573 c Abs. 4 BGB ist wegen Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge anzuwenden. BGH v. 21.6.2005 - … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, dass sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert. 2. Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muss die Erhöhungserklärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung zugelassen. Die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung. BGH v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins 13 Wohnungen eines umgewandelten Mehrfamilienhauses wurden im Paket an … [Weiterlesen...]