Leitsatz: Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04 - komplette Entscheidung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Kommentar des Mietervereins Hamburg: In manchen Medien wurde der Eindruck erweckt, als habe der BGH das Recht des Mieters zur Mieteminderung bei … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting und Modernisierung
Leitsätze: 1. Die Vereinbarung einer Mieterhöhung nach Modernisierung der Wohnungsbeheizung durch Einbau einer Heizungs- und Warmwasseraufbereitung statt der vorhandenen Ofenheizung hat auch dann Bestand, wenn der Vermieter die Zentralheizung später an einen Contractor verpachtet. 2. Bei Wärmecontracting im laufenden Mietverhältnis ohne Zustimmung des Mieters darf der … [Weiterlesen...]
Mobile Parabolantenne im Fenster
Leitsatz: Es liegt im normalen Mietgebrauch des § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Mieter eine mobile Parabolantenne an einem Fenster der von ihm innegehaltenen Wohnung mittels Teleskopstange anbringt, die zwischen dem unteren und dem oberen Fensterrahmen eingespannt wird und deren Kabel mit einem Adapter unterhalb der Fensterrahmen in die Wohnung geleitet werden, ohne dass … [Weiterlesen...]
Kautionsklage gegen Zwangsverwalter
Leitsatz: Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung: Auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 GG ist es nicht zu beanstanden, in Fällen des nicht verwirklichten Eigenbedarfs dem Vermieter die Darlegungslast für die in seinem Kenntnisbereich liegenden Umstände, die den Sinneswandel bewirkt haben sollen, … [Weiterlesen...]
