Leitsatz: Hinweis des Gerichts, dass der Senat beabsichtigt, die Revision nach § 552 a ZPO zurückzuweisen, da die Frage wegen der Entscheidung vom 6.4.2005 - VIII ZR 54/04 - nicht mehr klärungsbedürftig ist. BGH v. 2.5.2005 - VIII ZR 292/04 - Urteilstext "... Die Ansicht der Revision, der Mietvertrag gestatte dem Vermieter die neue Abrechnungsweise, … [Weiterlesen...]
Maklerprovision durch Hausverwalter
Leitsatz: Ein Fall "unechter Verflechtung" auf Grund eines institutionalisierten Interessenkonfliktes liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor. BGH v. 28.4.2005 - III ZR 387/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Sonnabend als Werktag
Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist. BGH v. 27.4.2005 - VIII ZR 206/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 1 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der bloße Ansatz der schon bereinigten Kosten bei der Abrechnung über gemischt genutzte Objekte macht die Abrechnung insgesamt formell unwirksam, so dass auch keine Heilung durch Nachbesserung auf Grund der Jahresausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB möglich ist. AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 21.4.05 - 8 C 446/04 - Mitgeteilt von RAin Imke … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsätze: 1. Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes). 2. Entfällt ein erheblicher Teil des Entgelts im Vertragsmodell "Betreutes … [Weiterlesen...]
