Leitsätze: 1. Bei den so genannten "DDR-Mietverhältnissen" ist die grundsätzliche Beseitigungspflicht von Mietereinbauten bei Vertragsende nach § 112 Absatz 2 Satz 2 ZGB nicht gegeben, wenn die baulichen Veränderungen zu einer Verbesserung der Wohnung geführt haben, die im gesellschaftlichen Interesse liegt. 2. Im "gesellschaftlichen Interesse" im Sinne von § 112 ZGB … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Nichtzahlung der Kaution stellt bei der gewerblichen Miete jedenfalls dann einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinne des § 543 Abs.1 BGB dar, wenn sich "Unstimmigkeiten" über die Mietzinsverpflichtungen zwischen den Mietvertragsparteien ergeben, die ein gesteigertes Sicherungsbedürfnis des Vermieters nahe legen. 2. Die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Grundsätzlich führt ein Verstoß gegen § 5 Absatz 1 WiStG nicht dazu, dem Mieter eine Möglichkeit zur Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund zu eröffnen. 2. Die ansteigende Mietzinsentwicklung, wie sie sich aus den Berliner Mietspiegeln für die Jahre 1994 bis 2000 ergibt, kann ebenso wenig wie das bestehende Zweckentfremdungsverbot als … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Stellt die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Mieter einer Eigentumswohnung das Wasser ab, weil der Wohnungseigentümer seinen Wohngeldanteil nicht an die Gemeinschaft abgeführt hat, stellt dies gegenüber dem Mieter eine verbotene Eigenmacht dar, gegen die dieser im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen kann. AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.04 - 214 C … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Gemäß § 575 Absatz 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung schriftlich mitzuteilen. Dafür genügt es nicht, wenn lediglich der Gesetzestext wiederholt wird. AG Mitte, Urteil vom 16.12.04 - 7 C 265/04 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die … [Weiterlesen...]