Leitsatz: Gemäß § 575 Absatz 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung schriftlich mitzuteilen. Dafür genügt es nicht, wenn lediglich der Gesetzestext wiederholt wird. AG Mitte, Urteil vom 16.12.04 - 7 C 265/04 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die … [Weiterlesen...]
Gartenpflegekosten
Leitsätze: 1. Will der Mieter die Ansätze in einer Betriebskostenabrechnung bestreiten, so muss er nach Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen im Einzelnen angeben, was er moniert oder zumindest anhand konkreter Tatsachen Einwände gegen einzelne Kostenansätze plausibel machen. 2. Sind die Gartenpflegekosten infolge jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege … [Weiterlesen...]
Erhöhung der Bruttokaltmiete mit dem Netto-Mietspiegel
Leitsätze: 1. Wird bei vereinbarter Bruttokaltmiete auf einen Nettomieten-Mietspiegel Bezug genommen, ist das Mieterhöhungsverlangen mangels Begründung unwirksam, wenn es überhaupt keine nachvollziehbare Berechnung des angegebenen Betriebskostenanteils enthält. 2. Die Erläuterung kann dadurch geschehen, dass bei Berücksichtigung der aktuellen Betriebskosten eine aktuelle … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung bei Schuldunfähigkeit
Leitsatz: Stört ein alter und langjähriger Mieter, der an einem - durch Gutachten attestierten - krankhaften Verfolgungswahn leidet, den Hausfrieden durch permanente und erhebliche nächtliche Ruhestörungen, ist eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung grundsätzlich zulässig. § 543 Abs. 1 BGB erlaubt die fristlose Kündigung auch gegenüber dem schuldunfähigen … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsätze: 1. Ist dem Mieter ein ausdrückliches Recht auf Anbringung und Benutzung der Parabolantenne nicht eingeräumt worden, sondern wurde die Benutzung in der Vergangenheit lediglich vom Vermieter geduldet, kann diese in der Duldung liegende Gestaltung vom Vermieter jederzeit widerrufen werden, wenn ihm für den Widerruf ein wichtiger Grund zur Seite steht. Ein solcher … [Weiterlesen...]
