Leitsatz: Bei komplexen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen muss in der Modernisierungsankündigung die voraussichtliche Dauer für jede einzelne Baumaßnahme getrennt angegeben werden (gegen AG Mitte vom 12.7.2004 - 20 C 11/04 -, GE 04, 1235). AG Mitte, Urteil vom 17.11.04 - 21 C 120/04 - [rkr.] Mitgeteilt von RA Sebastian … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsätze: Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an. Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung und Leerstand
Leitsatz: Leer stehende Wohnungen dürfen bei der Umlage der Betriebskosten weder bei den verbrauchsabhängigen (Wasser, Entwässerung) noch bei den verbrauchsunabhängigen Kosten aus der Abrechnung herausgenommen werden, wenn als Umlagemaßstab die Wohnfläche vereinbart ist oder nach § 556 a Absatz 1 Satz 1 BGB von Gesetzes wegen gilt. AG Wedding, Urteil vom 11.11.04 - 9 C … [Weiterlesen...]
Müllmanagement
Leitsatz: Kosten für eine mit dem Müllmanagement betraute Firma können nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Wenn bei Müllkosten Einsparungen durch so genannte "Managementmaßnahmen" möglich waren, dann bedeutet dies, dass die Müllkosten vorher höher gewesen sein müssen als notwendig. Damit waren die Müllkosten selbst zuvor unwirtschaftlich. Es wäre dann eine eigene … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Mängeln
Leitsatz: Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. Sind … [Weiterlesen...]
